Maulkorb für die Bundeswehr bleibt – Ausschuss lehnt Stärkung der Soldaten ab

Rüdiger Lucassen, MdB, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, FotoAfD/Pixabay-skeez

Weist ein Kommandeur auf Missstände hin, geht er immer das Risiko ein, bereits am nächsten Morgen seine Uniform abgeben zu müssen.

Der Verteidigungsausschuss stimmte über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Soldatengesetzes ab. Darin fordert die AfD, dass die jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne Begründung erst ab dem Dienstgrad des Generalleutnants möglich sein soll. Wörtlich heißt es im Antrag: „Brigadegeneräle und Generalmajore sind in ihrer Funktion als Kommandeure von Großverbänden wichtige Ankerpunkte zwischen der Truppe, der politischen Leitung und uns Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Wir sind auf ihre ehrlichen und umfänglichen Meldungen zur personellen, materiellen und inneren Verfasstheit der Truppe angewiesen.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ergänzte: „Die jederzeit mögliche Versetzung in den Ruhestand bedeutet eine ständige dienstrechtliche Unsicherheit. Wenn ein Brigade- oder Divisionskommandeur auf Missstände hinweist, geht er immer das Risiko ein, bereits am nächsten Morgen seine Uniform abgeben zu müssen. Wir haben in den letzten Jahren einige solcher Beispiele gehabt. Das muss aufhören!“

In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion zudem, dem betroffenen Soldaten das Recht auf eine Stellungnahme zu den Gründen der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand einzuräumen. Lucassen dazu: „Das bisherige Gesetz unterstützt eine intransparente und womöglich auch willkürliche und unsachgemäße Entscheidung. Diese Art des Druckmittels der politischen Leitung kann keine offene Fehler- und Meldekultur bei den Soldaten bewirken, auf deren unbefangene Auskünfte wir jedoch angewiesen sind.“

Wie soeben bekannt wurde, ist der Antrag der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss abgelehnt worden. „Diese Ablehnung richtet sich ganz klar gegen unsere Soldaten, denen man weiterhin einen Maulkorb verpassen will“, so Lucassen. „Es liegt nicht im Interesse der Regierung, dass Missstände in der Bundeswehr nach außen getragen werden. Vielmehr will die Regierung widersprechende Soldaten lieber zum Schweigen bringen.“

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