Rechnungshof stellt Regierung schlechtes Zeugnis aus für „Energiewende“

Karsten Hilse, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_ColiN00B

Die deutsche Treibhausgasemission bleiben defacto seit über zehn Jahren stabil bei rund 910 Millionen Tonnen.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, erklärt:

„Wie auch aus dem jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes hervorgeht, kennt die Bundesregierung weder die enormen Gesamtkosten, der von ihr mit Nachdruck betriebenen Energiewende, noch hält sie es für erforderlich diese zu bestimmen. Sie weiß also nicht einmal, was die Öffentlichkeit, also wir alle, jahraus jahrein für diese, allein der Ideologie vom „Klimaschutz“ geschuldeten Wahnsinnstat, bezahlen müssen. Weder den Betrag in Euro noch den Verlust wertschöpfender Jobs. Hinzu kommt die bereits mehrmals von der AfD festgestellten Tatsache, dass bisher keines der selbstgesteckten CO2 Senkungsziele auch nur annähernd erreicht wurden. Die deutschen Treibhausgasemission bleiben defacto seit über 10 Jahren stabil bei rund 910 Millionen Tonnen.

Für dringend erforderlich hält sie jedoch nach wie vor die Opferung einer gesicherten Stromversorgung für die Einhaltung des Pariser Klimaübereinkommens. So schalten dieser Tage  LEAG einen und RWE zwei grundlastfähige Braunkohle-Kraftwerksblöcke plangemäß ab (Jänschwalde und Niederaußem) und stecken sie für die kommenden vier Jahre in die sogenannte Kapazitätsreserve. Das bedeutet, dass sie dem Netz nicht mehr für den Grundlastbetrieb zur Verfügung stehen, sondern nur noch im Notfall einspringen dürfen.

Auf den kommenden Winter, wenn der kalt und lang werden sollte, dürfen wir uns daher schon freuen. Die Gefahr flächendeckender Blackouts steigt drastisch. Zusätzlich wird im kommenden Jahr das Kernkraftwerk Phlipsburg 2 außer Dienst gestellt. Woher dann der Strom besonders im energieintensiven Süden Deutschlands kommen soll, wissen wohl nur die Experten des federführenden Bundeswirtschaftsministers, der die Energiewende und mit ihr alle Abschaltungen auf einem guten Weg sieht.

Soviel Realitätsverlust einer Regierung gab es in der Bundesrepublik noch nie, und das nicht nur wegen der extrem hohen Stromkosten: Zitat aus dem Bericht: ‚Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.‘ Zitatende. Das ist noch nicht einmal die Hälfte der Wahrheit.“

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