Regierung will Soli-Debatte vor anstehenden Landtagswahlen verhindern

Kay Gottschalk, MdB, stellvertretender Bundessprecher der AfD, FotoAfD/Pixabay_martaposemuckel

Würde eine Soli-Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen.

Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Abschaffung „Soli sofort“, zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„CDU/CSU und SPD wollen anscheinend ganz dringend eine Diskussion über den Soli im Bundestag vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern verhindern. Es würde der Regierung nicht gut bekommen im Wahlkampf öffentlich darüber zu diskutieren, warum man den deutschen Steuerzahler lieber weiter schröpfen will, anstatt ihn endlich zu entlasten.

Diese Entscheidung zeigt deutlich die innere Zerrissenheit der Koalition. Würde eine Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Soweit ist man in Deutschland also schon, dass man aus strategischen Gründen nicht über dringend notwendige und bezahlbare Steuerentlastungen im Deutschen Bundestag debattieren möchte.“

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