Russisch-türkische Gespräche offenbaren Abseitsstellung deutscher Außenpolitik

Paul Hampel, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Deutsche Bundesregierung betreibt keine Realpolitik, sondern lässt sich von moralischem Hochmut leiten.

Russland und die Türkei haben sich zusammengesetzt und – wahrscheinlich in Abstimmung mit dem Iran – eine Einigung erzielt: im Raum um Idlib wird eine Schutzzone zum Schutz der Zivilbevölkerung eingerichtet. Westliche Staaten waren an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel stellt hierzu fest:

„Die aktuellen russisch-türkischen Gespräche, zeigen wie sehr sich der deutsche Außenminister ins Abseits manövriert hat. Entweder er gibt dem Drängen der AfD auf Gespräche mit Assad nach oder er akzeptiert, dass Deutschlands Interessen in Syrien bedeutungslos werden.

Deutschland war früher in der arabischen Welt eine hoch geachtete und angesehene Nation. Dieser Ruf ist mittlerweile ruiniert, weil wir keine Realpolitik betreiben, sondern uns von moralischem Hochmut leiten lassen, der weder historisch noch kulturell dem arabischen Raum angemessen ist. Leider ist Herr Maas nicht in der Lage, seine moralischen Bedenken gegen Gespräche mit der Assad-Regierung zu überwinden. Diese Handlungsblockade ist auf eine Denkblockade zurückzuführen: Es darf nicht sein, was moralisch nicht erwünscht ist. Herr Maas muss sich fragen lassen, ob er bei dieser Realitätsverweigerung überhaupt als Außenpolitiker geeignet ist.

Die Aufgabe des deutschen Außenministers ist es, deutsche Interessen zu vertreten. Hierbei kommt es darauf an, mit denjenigen Kräften zu sprechen, welche tatsächlich die Macht ausüben. Es ist erschütternd zu sehen, in welch kurzer Zeit die deutsche Außenpolitik an Bedeutung verloren hat. Mit über einer Million Flüchtlingen in Deutschland haben wir ein vitales Interesse daran, diesen Menschen ihre Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, um sie wieder aufzubauen. Es ist überhaupt nicht erkennbar, was die Bundesregierung unternimmt, um dies zu ermöglichen.

Die einzige logische Erklärung für das augenscheinlich irrationale Verhalten des Bundesaußenministers ist, dass die syrischen Flüchtlinge in Deutschland gar nicht in ihre Heimat zurückkehren sollen und man aus Flüchtlingen Einwanderer machen will, um die von der SPD angestrebte multikulturelle Gesellschaft voranzutreiben.“

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