600 Mio € für Berater: Wie kompetent ist das Umweltministerium?

Andreas Bleck, MdB, AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Wikimedia Jivee-Blau cc-by-sa-3.0

Angesichts der Berateraffäre im Verteidigungsministerium spricht es Bände, dass man die Beauftragung von Externen verheimlichen wollte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag, sieht einen Aufklärungsbedarf für die Ausgaben des Umweltministeriums in Höhe von hunderten Millionen Euro für externe Berater. Laut Bundesrechnungshof hat das Umweltministerium in den Jahren von 2014 bis 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt“. Dabei soll das Umweltministerium seine „ministerielle Kernaufgaben“ an Berater ausgelagert haben sowie auch Geld dafür ausgegeben zu haben, die Vorschläge anderer Ministerien „kritisch bewerten“ zu lassen.

„Der Bericht des Bundesrechnungshofs wirft ein Licht in die bodenlosen Abgründe von Inkompetenz und Misswirtschaft. Ein Umweltministerium, das nicht genug umweltpolitischen Sachverstand besitzt, muss sich diesen Sachverstand mit externen Beratern einkaufen. Als noch kritischer ist die mangelnde Transparenz und die gezielte Verschleierung zu sehen. Vor dem Hintergrund der Berateraffäre im Verteidigungsministerium spricht es Bände, dass man die Beauftragung von externen Beratern dem Bundestag verheimlichen wollte. Auch hier drängt sich geradezu ein Untersuchungsausschuss auf. Die Bürger verdienen es, die Wahrheit zu erfahren“, sagt Bleck.

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