Erklärung des sächsischen AfD-Generalsekretärs, Jan Zwerg, zur Regierungserklärung

Jan Zwerg Regierungserklaerung

1. Schuld an der ausufernden Kriminalität in Sachsen trägt die CDU – sowohl in Sachsen, als auch für ganz Deutschland. Die illegitime Grenzöffnung – initiiert durch diese Partei und den CDU-Kanzler Merkel – sind Ursache für zunehmende Morde, Vergewaltigungen, Messerattacken und Antisemitismus im ganzen Land, also auch in Sachsen.

2. Die allermeisten Medien – besonders der öffentlich-rechtliche Staatsfunk – lügen, verdrängen oder verbiegen die Tatsachen. Kritische Bürger werden als Mob, Pöbel oder Wutbürger verunglimpft. Es gab in Chemnitz keine Hetzjagden, wie auch Ministerpräsident Kretschmer einräumen musste. Dennoch wird diese Mär weiter verbreitet.

3. Nicht die oft zitierte ‚Zivilbevölkerung‘ hat die Pflicht oder Verantwortung ‚aufzustehen‘, sondern allein die Regierung ist verantwortlich, die Innere Sicherheit in Sachsen zu gewährleisten. Nicht die Regierung befiehlt dem Volk, sondern das Volk beauftragt seine Regierungsvertreter.

4. Abschiebungen krimineller oder abgelehnter Asylbewerber finden in Sachsen, wenn überhaupt, nur schleppend und widerwillig statt. Dafür trägt die CDU-geführte Landesregierung die Verantwortung.

5. Der soziale Frieden in Sachsen ist auf längere Sicht gefährdet. Die CDU-Regierung schröpft die durch den sächsischen Steuerzahler gefüllten Kassen für abgelehnte Asylbewerber und die wuchernde Asylindustrie, bestehend aus sogenannten Integrationszirkeln, Anwälten, Sozialarbeitern etc..

6. In der heutigen Landtagssitzung wurde erneut deutlich, dass CDU, SPD, Linke und Grüne vereint gegen die AfD polemisierten und stimmten. Der CDU-Generalsekretär bekannte sich öffentlich dazu, bei einer linksextremistischen Musikveranstaltung in Chemnitz gewesen zu sein. Die AfD ist somit die einzig verbleibende sächsische Oppositionspartei.

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