MdL Karin Wilke GEZ Irrsinn

Die Inhaberin der Hirschbachmühle im sächsischen Lockwitztal soll Zwangsgebühren für den Staatsfunk zahlen, obwohl ihre Pension in der Winterpause zweieinhalb Monate lang geschlossen war. Fast 1.000 Euro muss die Betreiberin nun nachzahlen.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt:

„Die Gier des Staatsfunks nach zusätzlichen Finanzquellen scheint unersättlich zu sein. Hoteliers für nicht genutzte Zimmer abzuzocken, ist mehr als grenzwertig. Wenn die Bürger dafür auch noch ein politisch einseitiges Programm ertragen müssen, ist dieses Finanzgebaren noch unerträglicher. Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seiner eigenen Kommission angehalten worden, bei den Zwangsgebühren zu sparen und z.B. teure Doppelstrukturen bei ZDF und ARD zu beenden.

Die AfD-Fraktion in Regierungsverantwortung wird dafür kämpfen, dass Hotels und Unternehmen generell von der TV-Steuer befreit werden, da Gäste oder Mitarbeiter bereits in ihren privaten Haushalten die Zwangsgebühren zahlen müssen.“

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