AfD fordert Aussetzung und Überarbeitung der DSGVO

Joana Cotar, MdB, Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion aus Hessen, FotoAfD/Pixabay_skylarvision

Es trifft die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche.

In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Sie ist schlecht gedacht, schlecht gemacht und schlecht umgesetzt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich. Ich frage mich nur, warum die GroKo all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat. Auf Druck der AfD erst jetzt zu reagieren und hektische Anpassungen vorzunehmen, ist eine eher peinliche Vorstellung.

Ich fordere, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir eben den Ball an die EU zurückspielen.“

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