Regierung hat bei Einrichtung von Waffenverbotszonen auf ganzer Linie versagt

Regierung hat bei Einrichtung von Waffenverbotszonen auf ganzer Linie versagt

Zur Schießerei in der Leipziger Eisenbahnstraße, die das Innenministerium eigentlich zur Waffenverbotszone erklären wollte, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ursprünglich sollte die Eisenbahnstraße seit Anfang des Jahres eine Waffenverbotszone sein, in der Polizisten verdachtsunabhängig kontrollieren dürfen. Doch der Regierung ist es seit einem Dreivierteljahr nicht gelungen, diese winzig kleine Maßnahme auch tatsächlich umzusetzen.

Als Ausrede nennt das Innenministerium Abstimmungen zwischen Stadt, Polizei und Ministerium. Ja, meine Güte, dies wird doch wohl in wenigen Wochen zu schaffen sein. Innenminister Roland Wöller entpuppt sich damit immer mehr als dasselbe wie sein Vorgänger Markus Ulbig: Beide sind Ankündigungsweltmeister, die aber, wenn es wirklich gilt, nichts gebacken bekommen.

Aufgrund fehlenden Personals und anderer Versäumnisse hat die AfD die Waffenverbotszonen allerdings immer kritisch beäugt. Der aktuelle Fall bestätigt diese Sicht: Es wäre viel sinnvoller, die nordafrikanischen Drogendealer, die in Leipzig ihr Unwesen treiben, abzuschieben, statt ihnen den Waffeneinsatz zu verbieten, woran sie sich sowieso nicht halten. Waffenverbotszonen sind ein zahnloser Tiger. Viel wichtiger wäre eine konsequente Abschiebung, mehr Personal für die Polizei und eine Schließung der Grenzen, damit nicht ständig neue Kriminelle und Illegale einreisen können.“

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