Protestbürgermeister treffen AfD Landtagsabgeordnete

Am 14.05.2018 trafen sich 8 Bürgermeister aus Städten und Gemeinden des Erzgebirgskreises mit den MdL‘s Jörg Urban und André Barth sowie den Vertretern des AfD–Kreisvorstandes Johannes Wolf und Thomas Prantl zu einem Fachgespräch über die Themen Kommunalpolitik und ländlicher Raum im Freistaat.

Anlass für das Treffen im Berghotel Pöhlberg auf dem Hausberg der Kreisstadt Annaberg-Buchholz waren zwei interessante Vorgänge vom November 2017. Thomas Prantl, kommunalpolitischer Sprecher im AfD–Kreisvorstand Erzgebirge, hat diese unmittelbar aufgegriffen und gegenüber den Beteiligten kommuniziert:

Mit einer kritischen und präzisen Analyse brachten damals 21 parteiungebundene Bürgermeister ihre Sorgen zur Landes – und Finanzpolitik zum Ausdruck. Das von den Kommunalpolitikern unterzeichnete Positionspapier kritisiert die bereits seit Jahrzehnten immer stärker an den Bedürfnissen und Anforderungen kreisangehöriger Kommunen, besonders derer im ländlichen Raum, vorbeigehende Politik der sächsischen Landesregierung.
Vorgestellt wurde das Dokument am 14.11.2017 im Annaberger Rathaus.

Nur 14 Tage vorher, am 02.11.2017, brachte die AfD–Fraktion im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Einrichtung einer Enquete–Kommission Ländlicher Raum ein.
In diesem wurde die Bildung eines fraktionsübergreifenden Gremiums zur Ausarbeitung geeigneter Lösungsansätze und –strategien für die tiefgreifenden Probleme des ländlichen Raumes in Sachsen vorgeschlagen. Das Gremium sollte dabei objektiv, effektiv und abseits parteipolitischer Querelen arbeiten.
Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen des SLT abgelehnt.

Trotzdem ergeben beide Dokumente ein stimmiges Gesamtbild über die prekäre finanzielle Situation zahlreicher Kommunen in Sachsen und somit auch über den vernachlässigten Zustand der ländlichen Räume. In Verantwortung hierfür stehen die stets von der CDU geführten Landesregierungen.

Während das kritische Positionspapier der Bürgermeister aus dem Erzgebirge nicht nur ein beachtliches Medienecho, sondern erwartungsgemäß auch breite Zustimmung in den Kommunen anderer Landkreise des Freistaates fand, schwiegen sich die Medien über den Antrag der AfD–Fraktion aus. Einhellig nach der bewährten Devise: Was nirgendwo gehört und gelesen wird, das gibt es auch nicht.

Im November 2017 informierte der AfD KV Erzgebirge sowohl die Landtagsfraktion über das Positionspapier als auch die Bürgermeister über den Antrag zur Enquete–Kommission. Ziel sollten gemeinsame Gespräche sein. Der AfD KV verfolgte dabei die Idee, beide inhaltlich fast deckungsgleiche Anliegen miteinander zu verknüpfen, deren Initiatoren zusammen an einen Tisch zu bringen und perspektivisch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit aufzuzeigen.

In sachlich offener Atmosphäre tauschten die Teilnehmer über 2 Stunden hinweg ihre Meinungen aus. Neben Übereinstimmung in wesentlichen kommunalpolitischen Fragen wurden einige Punkte durchaus auch kontrovers diskutiert. Die Fragen und Stellungnahmen der Bürgermeister waren sehr spezifisch – Kommunalpolitik kann wirklich anspruchsvoll sein – doch unsere MdL‘s waren gut informiert, hatten stets fachkompetente Antworten parat, argumentierten ruhig und sachlich. Kompliment an MdL Urban und an MdL Barth.

Am Infotisch lagen unsere Flyer zu Landesthemen wie Breitbandausbau, Kohleausstieg, Windkraft, Russlandsanktionen und ländlicher Raum bereit. Auch dieses Angebot zur weiteren Information wurde von den Bürgermeistern genutzt.

Neben dem persönlichen Kennenlernen in guter Atmosphäre konnten wir sicherlich auch einen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten und die AfD Erzgebirge als regionalen Ansprechpartner vorstellen. Schließlich sind Bürgermeister und Räte gut vernetzte Multiplikatoren auf dem kommunalpolitischen Parkett.
Unsere wichtigste Vorort-Aufgabe muss jetzt sein, uns Schritt für Schritt mit regional bedeutsamen Sachthemen als konstruktiv orientierte politische Kraft zu verankern.

Thomas Prantl
(Kommunalpolitischer Sprecher, AfD KV Erzgebirge)

 

Links:

https://www.annaberg-buchholz.de/media/Positionspapier_final_vom_16.11.2017.pdf

http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_11189_0_1_1_.pdf