Höherer Verwaltungsposten soll mit weiterem Kreisvorstandsmitglied der CDU zum Sonderkreistag am 27. Juli 2020 um 19.00 Uhr im LRA Bz besetzt werden!

Bautzen, Foto: CC0-Pixabay-1749453 CC0-Pixabay

Vizelandrat Udo Witschas bereitet seine Inthronisierung akribisch vor: Nachdem mit Thomas Israel der langjährige Geschäftsführer der Kreis CDU als Büroleiter in die Kreisverwaltung geräuschlos übernommen wurde, schlagen beim jetzigen Coup der CDU – Spitze die Wellen höher. Gerald Svarovsky, langjähriger Sprecher der Kreis CDU und kooptiertes Vorstandsmitglied soll in die Schulamtsleiterstelle im Hau- Ruck-Verfahren mittels eines Sonderkreistages durch die Kreisspitze gehievt werden. Dieses sollte bereits im letzten Kreistag am 13. Juli im geschlossenen Teil passieren, die AfD Fraktion monierte jedoch erfolgreich das Verfahren, so daß es zur Absetzung des Tagesordnungspunktes kam.

Der bisherige Amtsleiter, Georg Richter wird bis zum 31.12.2020 auf Kosten des Kreises an das LaSuB Bautzen abgeschoben. Der jetzige kommissarische Amtsleiter, Matthias Knaak besticht durch seine korrekte Arbeit und Fachwissen, ist aber trotz CDU Mitgliedschaft politisch nicht lenkbar.

Alle Gründe, die der Landrat in seinem Schreiben zur Einladung nennt: „ So werden im Verantwortungsbereich des Schulamtes… derzeit die strategisch wichtigsten und finanziell bedeutsamsten Maßnahmen der Kreisentwicklung im Bereich der Bildung vorbereitet und durchgeführt.“ Treffen für das Verbleiben eines Erfahrenen, in der Materie steckenden Amtsleiters zu. Ein politischer Quereinsteiger jedoch, der weder mit den Abläufen im Landratsamt noch mit überund untergeordneten Behörden vertraut ist, wäre hier fehl am Platz. Vor allem wenn in kurzer Zeit wichtige strategische und finanzielle Entscheidungen getroffen werden sollen! Politische Verbundenheit darf nicht mehr wert sein als fachliche Eignung. Die AfD Fraktion verurteilt jegliches „Postengeschacher“ und wird versuchen, im Sinne einer Funktionsfähigkeit der Schulbehörde dieses zu verhindern.

Ralf-Peter Hechtberger
Fraktionsgeschäftsführer AfD Fraktion im Kreistag Bautzen

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