Bundesregierung nimmt hin, wie die EU deutsche Steuerzahler zur Kasse bittet

Dr. Alice Weidel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Foto: Quelle_Bundestag

AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft die ungezügelte Ausgabenpolitik von EZB und EU-Kommission ebenso kritisiert wie die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, die ihrer Verpflichtung gegenüber den deutschen Bürgern und Steuerzahlern in keiner Weise gerecht werde. Die Bundesregierung habe die Gelegenheit verpasst, den Bürgern reinen Wein einzuschenken:

„Die Corona-Krise muss als Vorwand für die quasi unbegrenzte, rechtswidrige Staatsfinanzierung über die Notenpresse herhalten. Bürge der letzten Instanz ist der deutsche Steuerzahler, der obendrein noch durch die Nullzins-Politik enteignet wird“.

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