Unkontrollierten Windkraftausbau in MV verhindern – AfD-Antrag wurde abgelehnt

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Die Rechte von Kommunen und Bürgern, sich gegen den Bau von Windindustrie-Anlagen zu wehren, werden immer mehr beschnitten.

Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert mit ihrem Antrag „Moratorium Windkraft“ den Stopp der weiteren, unkontrollierten Errichtung von Windindustrie-Anlagen, um damit den Natur- und Landschaftsschutz zu stärken sowie die indirekte Enteignung von Hausbesitzern zu verhindern. Dieser Antrag wurde im Landtag abgelehnt. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Bert Obereiner, zeigt für diese ideologisch motivierte Entscheidung der anderen Fraktionen kein Verständnis:

„Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Windeignungsgebiete ausgewiesen werden und welche nicht. Stattdessen wird auf dem Altar der Energiewende weiterhin der Natur- und Bevölkerungsschutz geopfert. Dass Grundstücke und Häuser massiv an Wert verlieren, sobald die erste Windkraftanlage danebensteht, ist Fakt, ebenso die erheblichen Eingriffe in den Arten- und Naturschutz. Auch die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch den Windkraftausbau werden von SPD, CDU und Linke letztlich legitimiert. Dass für die auf purer Ideologie basierende Energiewende das Subsidiaritätsprinzip weggewischt wird, ist keinem demokratisch gesinnten Bürger zu vermitteln.“

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