Baden-Württembergs Kommunikation über Corona in der Kritik

Uwe Witt MdB, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/CC0-Pixabay-4914028 CC0-Pixabay

Erst durch die Nachricht des rumänischen Außenministerium wurde ein Corona-Skandal in einem Schlachthof in Birkenfeld publik.

Die Frage, warum Rumänien das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie ist, sei einmal dahingestellt. Nachzufragen ist allerdings, dass es erst einer Nachricht aus dem rumänischen Außenministerium bedurfte, um in Deutschland zu erfahren, dass auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld 200 rumänische und 100 deutsche Arbeiter Corona-positiv getestet sind, während das baden-württembergische Gesundheitsministerium sich dazu in Schweigen hüllt.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert diese offensichtliche Verschleierungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung:

„Hier bahnt sich ein Skandal sondergleichen an. Das volle Ausmaß dieser gesundheitspolitischen Katastrophe wurde erst durch ein Statement des rumänischen Außenministeriums in Bukarest ans Tageslicht gebracht. Seitens des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gab es keinerlei Informationen für die deutsche Bevölkerung, lediglich den lapidaren Hinweis auf ein ‚großes Geschehen‘.

Was will die Regierung in Stuttgart vertuschen? Die unmenschlichen Arbeitsbedingen für ausländische Mitarbeiter in der deutschen Fleischindustrie? Allein in dieser ‚Fleischfabrik‘ arbeiten 500 rumänische Mitarbeiter über Subunternehmen in Werksverträgen, die durchaus im deutschen Sprachgebrauch als Knebelverträge bezeichnet werden können. Über die hygienischen Verhältnisse in Sammelunterkünften lässt sich nur spekulieren.

Oder geht es Kretschmann & Co nur darum, ihr Versagen in der Coronakrise unter den Tisch zu kehren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen ja hauptsächlich die deutsche Bevölkerung durch massive Beschneidung ihrer Grundrechte sowie die deutschen Unternehmen durch eine De-Facto-Betriebsstillegung. Die Auflagen für deutsche Industrieunternehmen lassen quasi einen geregelten  Betriebsablauf nicht zu.

Gibt es hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft? Mit der Lupe auf das deutsche Unternehmertum schauen, aber bei ausländischen Subunternehmen zwei Augen zudrücken? Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen“, sagt Witt.

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