Nein zum Tempolimit: Verbesserung der Straßenqualität ist viel wichtiger!

Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bild: Pixabay

Sachsen will sich bei der Abstimmung zum Tempolimit im Bundesrat enthalten.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller:

„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer agiert in dieser Frage wie ein profilloser Winterreifen. Die Bürger erwarten von der Politik zu Recht klare Worte. Herumlavieren haben sie dagegen satt. Sachsen enthält sich im Bundesrat nur deshalb, weil sich Kretschmer von den Grünen und der SPD die Agenda diktieren lässt.

Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Es ist kein geeignetes Mittel, um die Zahl der Unfälle zu minimieren. Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, den Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen zu verbessern. In Deutschland sind mehrere Tausend Kilometer in einem bedenklichen Zustand. Das zu ändern, sollte höchste Priorität haben.“

image_pdfimage_print