AfD-Hamburg gegen Sanierung von Medienverlagen auf Kosten der Bürger

Dr. Alexander Wolf MdHB, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, FotoAfD

Die SPD-geführte Hamburger Kulturbehörde darf nicht weiter aktiv in die Sanierung der ex-SPD Hamburger Morgenpost einwirken.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, zeigt sich über die vielen Gespräche irritiert, die zwischen SPD-Kultursenator Bosda und der ehemals im SPD-Besitz befindlichen ‚Hamburger Morgenpost‘ stattgefunden haben, um die Tageszeitung vor dem drohenden Insolvenzfall zu bewahren. Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion ergab, dass die Hamburger Kulturbehörde seit 2018 und zuletzt in dichten Abständen im Januar 2020 insgesamt 13 Gespräche mit Mitgliedern der Geschäftsführung, des Betriebsrats und des Aufsichtsrates der DuMont-Mediengruppe bzw. der Hamburger Morgenpost geführt hat. Dabei soll es laut Senatsantwort u.a. um „Perspektiven einer Erhaltung der Morgenpost am Standort Hamburg“ sowie „zur Sicherung der Meinungsvielfalt, der Stärkung des Standorts und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen,“, gehen (Drucksache 21/19829).

„Der Staat hat grundsätzlich keinen Sanierungsauftrag für private und von Insolvenz bedrohte Zeitungsverlage. Meinungsvielfalt ergibt sich aus den Bedürfnissen der Medienkonsumenten und darf nicht – insbesondere im Tageszeitungsgeschäft – durch staatliche Bemühungen, Beteiligungen oder gar Subventionen manipuliert werden. Wir fordern die Kulturbehörde auf, ihre Gespräche mit der Hamburger Morgenpost über deren wirtschaftliche Situation unverzüglich einzustellen“, sagt Wolf.

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