Verfassungsschutz bestätigt freiheitlich-demokratische Ausrichtung der Jungen Alternative

Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen:

Laut der Kleinen Anfrage Drs. 7/943 handelt es sich bei der Jungen Alternative Sachsen nicht um eine „extremistische Bestrebung“, so CDU-Innenminister Roland Wöller. Dazu erklärt Dr. Rolf Weigand, Fragesteller, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen:

„Die Verteidigung des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört zu den elementaren Zielen der AfD. Gleiches gilt für die Junge Alternative. Es ist deshalb an den Haaren herbeigezogen, uns eine verfassungsfeindliche Gesinnung zu unterstellen. Wir sind es, die für Meinungsfreiheit streiten und auf die Einhaltung des Artikel 16a des Grundgesetzes (Asyl) pochen.

Ich möchte sogar noch weitergehen: Weil wir so viel Wert auf das Grundgesetz legen, wählen uns so viele Bürger. Mit Entsetzen nahmen sie in den zurückliegenden Jahren die offenen Rechtsbrüche der Regierung zur Kenntnis.

Würde es dem Verfassungsschutz wirklich um den Schutz der Verfassung gehen, müsste er folglich zuallererst die Regierung unter die Lupe nehmen. Es findet jedoch eine parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes statt. Zentral ist dabei das Ziel, der politischen Konkurrenz – also uns – zu schaden. Dieses Spielchen werden die Bürger durchschauen, auch wenn die von den Grünen getriebene CDU eines Tages die nächste Eskalationsstufe zünden sollte.

Konzentrieren wir uns daher auf die Fakten: Weder die AfD noch die Junge Alternative werden vom Verfassungsschutz als extremistische Organisationen eingestuft. Alles andere ist Kaffeesatzleserei.“

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