Vorsicht Post aus Sachsen

die Sontagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

die militante Antifa beansprucht neuerdings den gesamten Leipziger Stadtteil Connewitz für sich. Es soll dort eine No-Go-Area für Polizisten und Andersdenkende entstehen. Immer mehr Linksextremisten ziehen derzeit aus Hamburg und Berlin nach Leipzig, weil sie wissen, dass man sich dort austoben kann.

Das Programm dieser Szene ist rohe Gewalt. Bereits seit vielen Jahren lässt sich das nicht nur bei Großereignissen, sondern auch im Alltag beobachten. Nehmen wir nur einmal den 12. Dezember 2015: Quasi aus dem Nichts heraus richteten linke Gewalttäter an diesem Tag ein Blutbad in Connewitz an.

Sie brachen eine Straße auf, um die Polizei mit Pflastersteinen zu bewerfen. 69 Beamte wurden bei diesen lebensgefährlichen Attacken verletzt und 50 Dienstfahrzeuge demoliert. Für den Steuerzahler entstand binnen weniger Minuten ein Sachschaden von einer halben Million Euro.

Die Reaktion der CDU-geführten Landesregierung darauf war desaströs. Statt dem Umfeld der Täter sämtliche Fördermittel zu streichen und die Antifa fortan genauso konsequent zu bekämpfen wie den Rechtsextremismus, rüstete sie lediglich die Polizeidienststelle in Connewitz auf. Sie bekam schusssichere Wände und neue Videokameras.

Die zumeist vermummt in Erscheinung tretenden Täter sahen darin jedoch allenfalls eine sportliche Herausforderung. Die Angst der Beamten blieb währenddessen bestehen. Laut BILD-Zeitung gehen sie „noch nicht einmal mit Uniform aufs Revier“.

Denn schon vor Jahren schickte die Antifa eine unmissverständliche Drohung an die Adresse der Polizisten: „Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein, wann immer wir es wollen.“

Die Wirkung dieser Zeilen resultiert aber erst aus der Untätigkeit der Regierung. Hätte die CDU schon damals durchgegriffen, könnten sich die Polizisten sicher fühlen und darauf konzentrieren, die Kriminalität zu bekämpfen.

Das wurde mit fatalen Folgen versäumt. Leipzig konnte sich so zu einer Hochburg des Linksextremismus entwickeln, die auf ganz Sachsen ausstrahlt. Überall in unserem Freistaat werden mittlerweile Bauunternehmen angegriffen. Andersdenkenden werden die Autos angezündet und an manchen Tagen fällt der Zug aus, weil es wieder einen Anschlag auf die Deutsche Bahn gab.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kennt diese Zustände. Nach neuen Vorfällen beteuert er gegenüber der Presse gebetsmühlenartig, linke Gewalt nicht zu dulden. Aber was geschieht dann? Im Koalitionsvertrag wird der Linksextremismus mit einer mickrigen Floskel abgetan, während der Kampf gegen rechts ein eigenes Kapitel erhielt.

Zentren der Antifa-Szene werden zudem finanziell bestens ausgestattet. Der städtische Förderbetrag für das Leipziger Conne Island kletterte 2019 z.B. auf 197.000 Euro. Vom Land kamen ebenfalls fünfstellige Summen.

Ein weiterer Punkt: Steinewerfer und Gewalttäter, die Polizisten die Helme herunterreißen, lassen sich von Bewährungsstrafen nicht beeindrucken. Sie müssen in jedem Fall hinter Gitter gebracht werden. Die neu eingerichtete „Soko LinX“ ist dafür allerdings viel zu schwach aufgestellt. Sie braucht mehr Personal und darf sich nicht nur auf Leipzig beschränken.

Es ist also zu wenig, wenn Ministerpräsident Kretschmer nur von „linkem Terror“ spricht. Wenn das wirklich seine Überzeugung ist, muss er die Täter auch als Terroristen behandeln. Konkret heißt das: Herr Kretschmer muss das machen, was die AfD schon lange fordert: die Antifa als Terror-Organisation einstufen. Jeder, der sich öffentlich zu ihr bekennt, würde dann eine Freiheitsstrafe riskieren.

In Deutschland sollte es jedem erlaubt sein, für seine Ideale friedlich zu streiten. Sobald sich aber kriminelle oder terroristische Vereinigungen bilden, hat die Toleranz ein Ende. Dies muss die Stadt Leipzig vermitteln. Dies muss Ministerpräsident Michael Kretschmer vermitteln und dies muss auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstreichen.

Versagen sie hierbei, geben sie das Gewaltmonopol des Staates auf. Dazu darf es niemals kommen, denn Anarchie bedeutet Chaos und im Chaos gilt ausschließlich das Recht des Stärkeren.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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