Medienstaatsvertrag ist Angriff auf Meinungsfreiheit

Angriff auf Meinungsfreiheit, Bild: Pixabay / guvo59

Zum Entwurf für den neuen Medienstaatsvertrag erklärt Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Ich halte es für hochproblematisch, dass die Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Das läuft auf eine versteckte Zensur hinaus.

Kritische Inhalte sollen auf den Plattformen nach dem Willen der Landesregierungen im Orkus verschwinden. Währenddessen sollen staatstreue Medien überall präsent sein. Die AfD lehnt diese Hitparade politisch opportuner Themen und die damit einhergehende Regulierung des Internets, großer Online-Plattformen, einzelner Nachrichtenwebsites und Blogs strikt ab. Wir werden deshalb den Medienstaatsvertrag im Landtag ablehnen.

Die Impressumspflicht, die es schon längst gibt, ist vollkommen ausreichend, um auf strafrechtlich relevante Inhalte reagieren zu können. Sie muss unter allen Umständen durchgesetzt werden. Darüber hinaus gilt die Meinungsfreiheit.“

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