Koalitionsvertrag: CDU verabschiedet sich endgültig vom Asylrecht

Koalitionsvertrag, Bild: Pixabay / markusspiske

Im Koalitionsvertrag ebenen CDU, SPD und Grüne einer weiteren Aufweichung des Asylrechts den Weg.

Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost:

„Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die CDU endgültig vom gesetzlich sanktionierten Asylrecht und rollt den Multi-Kulti-Ideologen der Grünen den roten Teppich aus.

Trotz 13.000 ausreisepflichtiger Ausländer sollen Abschiebungen in Zukunft noch stärker verhindert werden. Illegale Wirtschaftsmigranten ohne Asylanspruch sollen bleiben dürfen, wenn sie auf dem Papier einen angeblichen Arbeitsplatz nachweisen oder ihre Kinder in die Schule gehen. Das Asylrecht wird zur völligen Beliebigkeit aufgeweicht.

Das angekündigte Integrationsgesetz sehe ich ebenfalls sehr kritisch. Es ist eine alte Forderung der Grünen aus der letzten Legislatur (Drs. 6/15236) und soll die Umwandlung unserer Heimat in eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft gegen den Willen der Bürger erzwingen. Der Blick in andere Bundesländer zeigt, was das bedeutet: eine Migranten-Quote im öffentlichen Dienst, Sonderregelungen für Muslime und eine finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby.

Die AfD wird weiter für die Einhaltung des Asylrechts und gegen illegale Einwanderung kämpfen. Wer tatsächlich verfolgt ist und hier leben will, muss sich in die deutsche Kultur integrieren und nicht andersherum.“

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