Linksextremisten unterwandern Klimaproteste – CDU-Regierung schaut weg

Linksextremisten, Bild: Pixabay

Die Staatsregierung besitzt angeblich keine Erkenntnisse über die Unterwanderung der Klimaproteste durch Linksextremisten.

Die Vereinigung „Ende Gelände“ sei nicht linksextrem und werde deshalb auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, wurde auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/222) mitgeteilt.

Sebastian Wippel, stellv. Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller, erklärt:

„Das ist der Witz des Tages: ‚Ende Gelände‘ wirbt auf ihrer Webseite öffentlich für den Systemsturz – ‚das Problem heißt Kapitalismus‘ lesen wir dort. Eine drohende Klima-Apokalypse könne angeblich nur abgewendet werden, wenn die ‚menschenverachtenden Ideologien‘ der sozialen Marktwirtschaft abgeschafft würden.

Mehrfach haben linke Gewalttäter unter dem Banner von ‚Ende Gelände‘ bereits schwere Straftaten begangen. Im Hambacher Forst wurden Polizeibeamte mit Kot und Steinen attackiert und verletzt. In mehreren Braunkohlerevieren blockierten die Linksextremisten Bagger und begingen Brandanschläge und Sabotageakte.

Offenbar hat die CDU-geführte Staatsregierung von alldem nichts mitbekommen und ist weiterhin auf dem linken Auge blind. Auch wenn sie nun mit viel Tam-Tam eine Sonderkommission gegründet hat. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die angekündigten Gewaltaktionen in der Lausitz zur UN-Klimakonferenz Ende November ernst zu nehmen. Bürger und Unternehmen müssen endlich vor linker Gewalt geschützt werden.“

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