Ablehnung Enquete-Kommission: CDU, SPD, Grüne und Linke bilden erneut „Nationale Front“ gegen die AfD

Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten, Bild: Pixabay / 12019

Zur Ablehnung des AfD-Antrages „Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘“ durch alle Parteien im Sächsischen Landtag, erklärt der Landtagsabgeordnete André Barth, der den Antrag einbrachte:

„Erneut haben die Altparteien bewiesen, dass ihnen der Kampf gegen die AfD wichtiger ist, als die Umsetzung guter Sachpolitik zum Wohle des Freistaates Sachsen und seiner Bürger. Wir haben den anderen Parteien die Zusammenarbeit angeboten, gemeinsam mit uns Lösungen zu finden, wie die Lebensbedingungen im ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden können. Es geht dabei vorrangig darum, weitere Wegzüge von jungen Leuten zu verhindern und Arbeitsplätze zu schaffen, bzw. zu erhalten. Wir haben die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Sie wurde aus parteitaktischen Gründen ausgeschlagen. Das geschah bereits vor der Debatte, also bevor wir unser Anliegen vortragen konnten.

Viele von den direkt in ihren Wahlkreisen gewählten Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken werden sich nun zu recht vor ihren Wählern für diese sinnlose Blockadehaltung rechtfertigen und erklären müssen.“

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