Mit Subventionen für Verlage weitet die Regierung den Einfluss auf Zeitungen aus

Subventionen, Bild: Pixabay / MichaelGaida

Von den von einem SPD-Ministerium vorgeschlagenen Subventionen dürften auch Zeitungen provitieren, an denen die SPD beteiligt ist.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch warnt davor, dass der Staat mittels Subventionen an Zeitungsverlage künftig in den Printmedienbereich hineinwirkt, wie das über die GEZ seit jeher im Fernsehbereich erfolgt: „Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also der Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.“

Im Bundestag soll am 14. November 2019 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses darüber entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen sogar insgesamt 645 Millionen Zuschüsse aus Steuergeldern.

image_pdfimage_print