GEZ-Abzocke: CDU will automatische Erhöhung

GEZ-Abzocke, Bild: Pixabay / OpenClipart-Vectors

Die CDU-geführte Staatsregierung will die Zwangsgebühren für den Staatsfunk automatisch entsprechend der Preisentwicklung erhöhen, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Das könnte der CDU so passen: Heimlich, still und leise sollen in Zukunft die Zwangsgebühren steigen, um den unangenehmen Diskussionen mit den Bürgern aus dem Weg zu gehen.

Dabei hatte sogar die Rundfunk-Kommission vor einer permanenten Kostensteigerung gewarnt und eine Beitragssenkung von 30 Cent verlangt. Doch teure Doppel- und Dreifachstrukturen, üppige Intendantengehälter sowie zusätzliche Kanäle und aufgeblähte Online-Angebote verschlingen immer mehr Geld. Und das für eine einseitige Berichterstattung, die gern unkritisch Regierungspropaganda übernimmt und die größte Oppositionspartei nicht zu Wort kommen lässt.

Die AfD will deshalb den Rundfunk-Staatsvertrag kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben zurückführen. Nur so kann der Medienmoloch verschlankt, bezahlbar und politisch neutral gestaltet werden. Für die außerparlamentarische Unterstützung hat sich der Verein ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gegründet, der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das Zwangsgebührensystem sammelt.“

www.sachsen.genug-gezahlt.tv.

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