Burka-Verbot: CDU agiert zu spät und unglaubwürdig

Bild: Pixabay / Hans

Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen ein teilweises Verschleierungsverbot fordern, berichtet die „Freie Presse“. Grüne und SPD lehnen den Vorstoß ab.

Frank Peschel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt:

„Bereits vor drei Jahren hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum eingebracht (6/6124), den die CDU mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte. Angeblich ließen EU-Gesetze ein Burka-Verbot nicht zu, obwohl Verschleierungsverbote in Frankreich, Österreich, Belgien, Niederlande und Bulgarien existieren.

Es fällt daher schwer, die CDU mit ihrer Forderung ernst zu nehmen, zumal nebulös nur ein teilweises Verbot der frauenfeindlichen, islamischen Verhüllung gefordert wird. Erneut geht die Kretschmer-CDU nach der Taktik vor: Rechts blinken und links abbiegen. Ob bei Russland-Sanktionen, Kohleausstieg oder der unsozialen CO2-Steuer – immer versucht die sächsische CDU zu suggerieren, sie würde einen anderen Kurs als die Bundes-CDU fahren.

Allerdings hat sie keine einzige Bundesratsinitiative gegen die Fehlpolitik der Bundesregierung eingeleitet. Auch Ministerpräsident Kretschmer hat in seiner früheren Funktion als CDU-Bundestags-Fraktionsvize genau die Projekte mit abgenickt, die er jetzt kritisiert.

Die Ankündigung ist eine erneute Nebelkerze, die wahrscheinlich nicht umgesetzt wird. Dafür wird nicht zuletzt der grüne Koalitionspartner sorgen.“

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