Das Volk hat mehr Mitsprache verdient

Vorsicht Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Vorsicht Post aus Sachsen!
Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

wie ein schwer getroffener Boxer taumelt die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Ecke zur anderen. In völliger Orientierungslosigkeit sind manche ihrer Vertreter inzwischen sogar bereit, mit den SED-Erben der Linken zu koalieren.

Das einzige Ziel lautet dabei: Machterhalt. Inhalte spielen keine Rolle mehr. Jüngstes Beispiel: Innenminister Horst Seehofer, der einst eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagte, will neuerdings ein Viertel aller illegalen Migranten, die europäischen Boden betreten, nach Deutschland holen.

Friedrich Merz ist deshalb zuzustimmen: Diese Regierung ist „grottenschlecht“ und es wird jeden Tag unerträglicher. Was Merz allerdings nicht begreift: Bei dieser Union ist Hopfen und Malz verloren. Sie wird frühestens dann zu Reformen von innen heraus bereit sein, wenn sie wie die SPD im einstelligen Bereich angekommen ist.

Bis dahin greifen die Kretschmers und Mohrings dieser Republik nach jedem Strohhalm, um sich über Wasser zu halten. Dass sie im Zuge dessen lieber mit offen deutschenfeindlichen Parteien paktieren, statt eine bürgerliche Neuausrichtung einzuleiten, ist erschreckend. Denn dies bedeutet: Linksgrüne Ideologie statt Freiheit des Denkens, De-Industrialisierung statt wirtschaftliche Vernunft und Weltrettungs-Phantasien statt bodenständiger Patriotismus.

Solange die Altparteien irgendwie noch eine Resterampe-Koalition zusammenbekommen, werden sie sich darüber hinaus den Staat weiter zur Beute machen. Schauen Sie sich nur einmal diesen aufgeblähten Bundestag mit seinen über 700 Abgeordneten an. Fast eine Milliarde Euro kostet sein Betrieb, obendrauf kommen zusätzlich fast 600 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen und die Ministerien verpulvern hunderte Millionen Euro für externe Berater.

Diesen Ausgabenwahnsinn müssen wir stoppen. Als echte Alternative ist die AfD bereit dazu. Die anderen Parteien hängen dagegen an ihren Pfründen. Das ist auch im Sächsischen Landtag so, doch damit wird jetzt Schluss gemacht.

Am Mittwoch ist es uns gelungen, einen Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Listenkürzung der AfD durchzusetzen. Seine Aufgabe ist es aufzuklären, in welchem Maße Kretschmers Landesregierung die Wahlleiterin beeinflusste.

Die Verantwortlichen für diesen beispiellosen Anschlag auf unsere Demokratie müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Außerdem möchten wir mit diesem ersten Schritt eine Grundsatzdebatte über unser Wahlrecht anregen. Es kann nicht sein, dass Parteipolitiker über die Listen der Konkurrenz entscheiden.

Hier liegt ein Konstruktionsfehler vor, der so schnell wie möglich beseitigt werden muss. Das gilt ebenso für den Klageweg. Alle Parteien müssen rechtzeitig die Möglichkeit haben, gegen mutmaßlich falsche Entscheidungen des Wahlausschusses juristisch vorgehen zu können. Denn der Wille des Volkes muss sich unbedingt eins zu eins im Parlament widerspiegeln.

Die AfD fühlt sich dem verpflichtet wie keine zweite Partei in Deutschland. Wir haben freiheitlichen, patriotischen und konservativen Bürgern wieder eine Stimme gegeben. Wie nötig das war, zeigen unsere sensationellen Wahlergebnisse in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

Mit vielen neuen Abgeordneten können wir nun der Regierung Paroli bieten und die versprochene Wende mit viel Tatendrang in den Parlamenten voranbringen. Wir werden uns jedoch nicht auf das Kleinklein der Tagespolitik beschränken. Der direkten Demokratie auf die Sprünge zu helfen, steht weiter ganz oben auf unserer Agenda.

Im Gegensatz zu den Altparteien halten wir Sie für mündig genug, die großen Fragen unserer Nation beantworten zu können. Soll es Grenzkontrollen geben? Darf eine Moschee gebaut werden? Und soll das Bargeld erhalten bleiben?

Volksentscheide darüber könnten unsere Demokratie neu beleben und wären zugleich ein Grund, den wuchernden Parteienstaat zurechtzustutzen. Was ich damit sagen möchte: Wir müssen die Macht in unserem Land neu verteilen. Sie, liebe Bürger, haben mehr Mitsprache verdient. Das lässt sich aber nur umsetzen, wenn die Parteien auf Befugnisse verzichten.

Das fängt an beim Wahlausschuss und hört auf bei den existenziellen Zukunftsfragen unseres Landes. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Halten wir uns endlich daran!

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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