Die CDU betreibt selbst „Inländerdiskriminirung“

Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Vorsicht Post aus Sachsen!
Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

wer im Straßenverkehr rechts blinkt, dann aber links abbiegt, riskiert einen schweren Unfall mit hohem Sachschaden und im schlimmsten Fall einigen Toten.

In der Politik ist das ähnlich: Die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich auf solch waghalsige Manöver spezialisiert und wird unserem Freistaat Sachsen damit schwer zusetzen.

Aber der Reihe nach: Am Donnerstag sagte Kretschmer der Presse, er empfinde das Klimapaket als „Inländerdiskriminierung“. Das stimmt natürlich. Es ist völlig unsinnig, Deutschland aus CO2-Gründen zu deindustrialisieren, während andere Staaten durch unsere Einsparungen ihre Wirtschaft mit günstiger Energie erst so richtig in Fahrt bringen können.

Die entscheidende Frage ist jedoch, wie glaubwürdig die mahnenden Worte von Kretschmer sind. Wer holt denn gerade die Grünen ins Regierungsboot, obwohl eine bürgerliche Koalition rechnerisch möglich wäre? Und wer beschloss denn den überstürzten Kohleausstieg mit?

Das war doch immer und immer wieder unser Ministerpräsident, den Henryk M. Broder einmal treffend als „Schwätzer“ charakterisierte. Sie sollten ihm daher kein einziges Versprechen abnehmen.

Überhaupt: Mit welchem Recht kann Kretschmer vor „Inländerdiskriminierung“ warnen? Die rechtswidrige Einrichtung der europäischen Transferunion zur Rettung bankrotter Staaten ist und bleibt Inländerdiskriminierung. Ihr Steuergeld fließt weiter Jahr für Jahr in den maroden Süden Europas. Kretschmer stimmte im Bundestag dafür.

Weiter geht es mit der unsäglichen Benachteiligung deutscher Rentner. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ältere Frauen, die zwei oder drei Kinder großgezogen haben und durch die Erziehung zu Hause gebunden waren, sich bei den Tafeln Lebensmittel abholen müssen, weil ihnen noch nicht einmal das Existenzminimum zugestanden wird.

Dort treffen sie dann auf junge, kräftige Männer aus Afghanistan, Marokko und Tunesien, die unseren Staat und die Hilfsbereitschaft sozial engagierter Bürger schamlos ausnutzen. Hier sage ich Ihnen ganz klar: Wir haben für illegale Migranten keine soziale Fürsorgepflicht.

Um die genannte ältere Frau, die vielleicht auch noch früh ihren Mann verloren hat, müssen wir uns aber kümmern. Gleiches gilt für Geringverdiener – also z.B. Busfahrer, Kassiererinnen und Pflegekräfte. Sie dürfen nach ihrem körperlich anstrengenden Berufsleben nicht in die Altersarmut abrutschen.

Deshalb fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in ihrem neuen Rentenkonzept einen Aufschlag von zehn Euro pro geleistetem Arbeitsjahr auf die Grundsicherung. Insgesamt könnten Rentner, die vorher wenig verdienten, damit am Monatsende 450 Euro mehr in der Tasche haben.

Wenn wir endlich mit der Inländerdiskriminierung aufhören, können wir uns das auch leisten. Denn die Kosten für die „Bankenrettung“, die Europäische Union, die Alimentierung illegaler Migranten und die angestrebte „Klimaneutralität“ gehen in die Billionen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer trug all diese größenwahnsinnigen Projekte mit. Er legte nie ein Veto ein – nicht in Berlin und von Dresden aus ebenfalls nicht. Dabei kann die sächsische Regierung über den Bundesrat sehr wohl Druck aufbauen.

Sie könnte auf diesem Wege den sofortigen Stopp der Russland-Sanktionen fordern, die übrigens auch eine Form der „Inländerdiskriminierung“ sind. Sie könnte durchgängige Grenzkontrollen und eine heimatnahe Unterbringung von tatsächlichen Flüchtlingen verlangen. Letzteres haben wir im Landtag schon beantragt (Drs. 6/9691). Die CDU fühlte sich jedoch nicht angesprochen.

Außerdem könnte sie einen bundesweiten Aktionsplan gegen die terroristisch agierenden Deutschlandhasser von der Antifa verlangen. Da Kretschmer aber als Merkels Zögling jede Konfrontation scheut, sollte er in der Öffentlichkeit besser schweigen. Andernfalls entlarvt er sich selbst als dreisten Heuchler.

Er hat noch nie etwas gegen „Inländerdiskriminierung“ unternommen, sondern ihre Verschärfung stets unterstützt. Rechts blinken, links abbiegen – damit fährt man jedes Land gegen die Wand. Diesen Kurs werden wir weiter anprangern, denn zu unserer volksnahen Politik gibt es zwar Alternativen, aber keine überzeugenden.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

image_pdfimage_print