Der Berliner Innensenator (SPD) gibt den Rechtsstaat auf

Karsten Woldeit, MdL, AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, FotoAfD

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat ein konsequentes Durchgreifen gegen linksextremistischen Terror. Woldeit bezieht sich auf die jüngsten Straßenkampf-Gewalttätigkeiten am 3. November 2019, in denen Linksextreme und ‚Antifaschisten‘ in der von ihnen als ‚autonome Zone‘ beanspruchten Rigaer Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mehrere Autos zerstörten und 16 Polizeibeamte verletzten (siehe hierzu den Bericht in Morgenpost)

„Wieder wurden zahlreiche Polizeibeamte bei Ausschreitungen von linksextremistischen Straßenterroristen verletzt. Wieder zuckt der Senat mit den Schultern, nach dem Motto, ‚Kann man nix machen‘. Und wieder gibt der Innensenator klein bei, um seine linken und grünen Koalitionspartner bei Laune zu halten, die als politischer Arm dieser Extremisten im Parlament fungieren und ihre schützende Hand über sie halten. Damit lässt Geisel nicht nur die Polizisten im Stich, die seine Kuschelpolitik gegenüber den linken Gewalttätern ausbaden und dafür mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen. Er gibt auch den Rechtsstaat auf, denn er unternimmt nicht einmal mehr den Versuch, die unhaltbaren Zustände rund um die Rigaer Straße zu beenden und den Extremisten die Stirn zu bieten. Tatsache ist: Unter Rotrotgrün haben Linksextremisten sich einen faktisch rechtlosen Raum geschaffen, in dem sie nach Gutdünken Anwohner und vermeintliche Gegner terrorisieren, Polizisten angreifen und sonstige Straftaten verüben können, ohne irgendeine Strafe befürchten zu müssen. Wer mit dem Gedanken spielt, SPD, Linke oder Grüne zu wählen, muss wissen, dass er damit diese unhaltbaren Zustände unterstützt“, sagt Woldeit.

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