CSU-Seehofer – nur heiße Luft, statt echte Grenzkontrollen

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion, Bild: Pixabay

CSU-Bundesinnenminister Seehofer will angeblich stärker gegen „Sekundärmigration“ vorgehen und deshalb die Bundespolizei bundesweit verstärken, berichtet die WELT.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Erneut präsentiert Seehofer nichts als Nebelkerzen und heiße Luft. Auch wenn er mehr Polizisten an die Grenze schickt, ist damit überhaupt nichts gewonnen, er reißt damit Lücken an Bahnhöfen und Flughäfen. Die Beamten erhalten auch keinerlei neue Befugnisse. Es läuft also weiter das absurde und bekannte Spiel: Jeder, der das Zauberwort Asyl an der Grenze sagt, wird ins Landesinnere in eine Aufnahmeeinrichtung geschickt. Dabei ist es völlig egal, ob der Asylbegehrende bereits in einem anderen Land Asyl beantragt hat oder bereits in Deutschland abgelehnt wurde oder mit erlogener Identität einreist. Richtig wäre die direkte Zurückschiebung an der Grenze und im Bedarfsfall eine zwischenzeitliche Unterbringung direkt an der Grenze.

Bereits das verharmlosende Wort ‚Sekundärmigration‘ zeigt deutlich, wie die CSU beim Thema unkontrollierte Einwanderung weiter vertuschen will. Wir nennen die Dinge beim Namen: Es handelt sich nach geltendem EU-Recht um illegalen Asyltourismus. Noch im Sommer 2018 war Seehofer kurz davor, genau wegen dieser Frage die Bundesregierung platzen zu lassen. Nun hat er sich offensichtlich dem Diktat der CDU-Kanzlerin unterworfen, so wie bereits der Rest der CDU.“

image_pdfimage_print