Nach Gewalt- und Brandanschlägen: AfD fordert Sicherheitskonzept von Regierung

Jan Zwerg, sächsischer AfD-Generalsekretär, Bild: AfD

Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland fordert die CDU-geführte Staatsregierung auf, sofort ein Sicherheitskonzept mit dem Ziel vorzulegen, die demokratisch legitimierte Partei künftig vor Angriffen auf Leib, Leben und Eigentum wirkungsvoll zu schützen.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg:

„Bisher gab es keinerlei Anzeichen aus den Reihen der CDU-Regierung oder der anderen Parteien, die Willen und Anspruch erkennen lassen, die erneuten schweren Angriffe auf unsere Partei zu unterbinden. Nach dem verheerenden Brandanschlag auf den Fahrzeugpark der AfD in Meißen hat sich wiederholt kein Politiker der Altparteien vernehmbar von Gewalt gegen politische Mitbewerber distanziert. Ich bin sicher, wenn ein Attentat dieser Dimension einer anderen Partei wiederfahren wäre, hätte es zu recht sehr viele Solidaritätsbekundungen und Verurteilungen gegeben. Auch die AfD Sachsen hat nach Anschlägen auf Büros anderer Parteien immer wieder öffentlich betont, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf und kann.

Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Aufgabe des Gesetzgebers ist es demzufolge, es den Parteien zu ermöglichen, frei von politisch motivierter Gewaltkriminalität agieren zu können. Ich fordere den Innenminister auf, ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, dass Politiker und deren Mitarbeiter unversehrt an eben dieser Willensbildung mitwirken können. Dass es möglich ist, schnell und konsequent zu handeln, beweisen die vielen Aktivitäten beim Kampf gegen rechts. Wer allerdings Gewalttäter und Extremisten von links nicht ebenso konsequent verfolgt, muss sich sagen lassen, dass es um dessen demokratisches Grundverständnis schlecht bestellt ist“.   

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