Söder möchte mit Negativ-Zinsen-Verbot die schlechte EU-Finanzpolitik vertuschen

Kay Gottschalk MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Foto: AfD/Pixabay_1349664

Deutsche Banken haben ihre mangelnde Profitabilität mitverschuldet, auch wenn der Kern des Versagens auf Seiten der Regierung und EZB liegt.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, geht mit den deutschen Banken ins Gericht, die sich auf die von der EZB und Bundesregierung verschuldete Finanzpolitik nur ungenügend eingestellt hätten: „Die AfD möchte natürlich so gut es geht den deutschen Sparer vor Negativzinsen schützen. Den Vorstoß des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, eines gesetzlichen Verbotes von Minuszinsen für den Sparer, lehnen wir jedoch ab. In einer freien Marktwirtschaft ist es den Banken eben möglich, die negativen Zinsen an ihre Kunden weiterzugeben. Eine Planwirtschaft mit weitergehenden Eingriffen lehnen wir ab. Herr Söder möchte mit diesem Vorstoß nur die natürlichen Folgen des Euro, eine schlechte Finanzpolitik, sowie das Scheitern des  Euro vertuschen.

Das Lamentieren der deutschen Banken, kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Der Chef der Bafin, Felix Hufeld, hat in dieser Beziehung vollkommen Recht, die Bankinstitute müssen dringend ihr wenig ertragsfähiges Geschäftsmodell ändern. Hier wurde jahrelang die Digitalisierung verschlafen und viel zu wenig in Zukunftstechnologien investiert. Man hat deutlich den Anschluss an Länder, wie Japan und die USA, verpasst. Wo sind hierzulande die Startups zu finden, wie in anderen Ländern? Nichtsdestotrotz liegt dennoch klar der Kern des Versagens auf Seiten der Regierung, der gescheiterten Europolitik und der absolut verfehlten EZB-Politik. Das darf man bei aller Kritik an den Banken nicht vergessen“, sagt Gottschalk.

Seit Wochen steht die Drohung im Raum, dass Minuszinsen auf die deutschen Sparer zukommen. Parallel hadern die deutschen Banken mit ihrer Profitabilität aufgrund des geringen Zinsniveaus.

image_pdfimage_print