Die Strafsteuer der CSU für Billigflüge schränkt die Reisefreiheit ein

Frank Magnitz, luft- und raumfahrtpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Das Anbiedern an den Klimarettungs-Aberglauben geht zu Lasten der Menschen, die sich den Urlaub ohne günstigen Flug nicht leisten können.

Zur Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach einer Strafsteuer für Billigflieger erklärt der luft- und raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Magnitz: „Noch vor einem Vierteljahr erklärte Herr Dobrindt im Münchner Merkur: ‚Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung‘. Jetzt will die CSU die Reisefreiheit im Luftverkehr mit einer Strafsteuer für Billigflieger einschränken und Menschen mit kleinerem Geldbeutel noch mehr benachteiligen.

Dieses Anbiedern an den Freitags-Greta-Aberglauben, Deutschland könne und müsse das Klima im Alleingang retten, geht zu Lasten jener Menschen, die sich Urlaubsreisen ohne günstige Flugpreise gar nicht mehr leisten können. Insbesondere aus dem Flugplan vieler Regionalflughäfen sind günstige Flüge nicht wegzudenken. Daran hängen viele direkte und indirekte Arbeitsplätze. Ohne Billigflieger wären Flughäfen wie Münster/Osnabrück, Memmingen, aber auch Dresden, Erfurt oder Bremen wirtschaftlich kaum überlebensfähig. Die Deutsche Luftverkehrsbranche ist durch die Luftverkehrsteuer im internationalen Wettbewerb bereits jetzt benachteiligt und massive Preiserhöhungen durch die von Umweltministerin Schulze geforderte CO2 Bepreisung stehen ohnehin ins Haus.

Wir stellen uns gegen diese Bevormundungs-Fantasien der CSU, die Reisefreiheit im Luftverkehr durch eine Strafsteuer für günstige Airlines einzuschränken und Flugreisen zukünftig nur Besserverdienenden zugänglich zu machen“, sagt Magnitz.

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