Rot-Rot in Brandenburg hat mit ‚heimat-urlaubenden‘ Flüchtlingen kein Problem?

Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtags von Brandenburg, Foto obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Wer es sich im sonnigen Heimaturlaub gutgehen lässt, ist kein Flüchtling, sondern ein Asylbetrüger.

Im Vorfeld der bald stattfindenen Landtagswahlen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, anerkannten syrischen „Flüchtlingen“ den Flüchtlingsstatus entziehen zu wollen, wenn sie beim Heimaturlaub in Syrien erwischt werden würden. Für die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Birgit Bessin, ist das lediglich ein medienwirksam gespieltes Vortäuschen von Handlungsbereitschaft, die letztendlich ohne jegliche Umsetzung wieder von der Bildfläche verschwinden wird: „Das Wahlkampfgetöse von Herrn Seehofer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl die Bundesregierung, als auch die rot-rote Landesregierung bei diesem Thema seit Jahren untätig bleiben. Denn die Problematik ist bereits hinlänglich bekannt und führte bereits vor drei Jahren zu überregionaler bundesweiter Berichterstattung, ohne dass der Zustand abgestellt wurde.

Auch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte bereit im Jahr 2016 zu diesem Thema mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten der Landesregierung zeigten vor allem eines: Desinteresse und Gleichgültigkeit. Es ist den Brandenburger Steuerzahlern aber nicht zu vermitteln, dass sie für teure Versorgungsleistungen für Asylbewerber aufkommen müssen, um dann erleben zu müssen, dass die sogenannten ,Flüchtlinge‘ es sich im sonnigen Heimaturlaub gutgehen lassen. Wer sich so verhält, ist kein Flüchtling, sondern ein Asylbetrüger.“

Die Anfragen der AfD-Fraktion und die Antworten der Landesregierung sind im Folgenden dokumentiert:

Kleine Anfrage Nr. 2127

Kleine Anfrage Nr. 2274

Kleine Anfrage Nr. 2390

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