Der ARD-Faktenfinder und seine offenkundige AfD-Mission

Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD Sachsen, Bild: Pixabay

Die sächsische AfD warnte unlängst öffentlich vor zu erwartenden Angriffen von Linksextremisten aus dem Umfeld der „Unteilbar“-Demonstration am Sonnabend in Dresden. Daraufhin meldete sich ein Redakteur der ARD als „Faktenfinder“ und hinterfragte die Herkunft der Information. Hier die Antwort aus der Pressestelle der Partei dazu:

Dieser Post wird seitens der Polizei als realistisch eingeschätzt, ich wurde per Anruf persönlich darauf hingewiesen.

„Sachsen sollen ihre Wahl bereuen“

+++ Antifa treibt auf Ausnahmezustand in der letzten Augustwoche zu +++

Brutale Linksmilitante aus allen Bundesländern wollen in der letzten Augustwoche („Antinationale Aktionswoche“ – 26.-30.08.2019) den Osten aufmischen. Ausgangspunkt des bisher beispiellosen Kesseltreibens soll die Demonstration von „unteilbar“ in Dresden (24.08.2019) sein.

Ihrer Kommunikation nach sind bei uns intellektuell minderbemittelte Menschen „zu belehren“, die an der Wahlurne der AfD den Weg bereiten. Jule Nagel sieht Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD kommen. Sie glaubt selbst nicht daran, heizt aber damit die Atmosphäre auf. 

„Mit kreativen Aktionen, egal welcher Größe, rufen wir alle vaterlandslosen Gesell*innen, Zecken, Staatsfeind*innen und sonstige Querulant*innen dazu auf, von links in den Diskurs vor der Wahl zu intervenieren.“ Man will große Teile der Bevölkerung verunsichern und mit einer Gewaltkampagne überziehen, damit sie nicht AfD wählt. Konkret plant man „Auftritte“ in Vierteln verschiedener Städte, wo Privateigentum auf der Zerstörungsliste steht.

 Es muss mit massiven Störungen der inneren Ordnung und Sicherheit, der Beschädigung von AfD-Büros, Gewalt gegen Kandidaten, Abgeordnete und Mitglieder gerechnet werden, deren Daten man seit geraumer Zeit ausgespäht hat. Darüber hinaus sind Hacker-Kollektive am Ball.

Und das ist die Veröffentlichung der ARD-„Faktenfinder“ dazu:

AfD Sachsen: Polizei widerspricht Falschmeldung

Die AfD Sachsen schreibt bei Facebook, die Polizei würde intern vor Ausschreitungen bei der „Unteilbar“-Demonstration in Dresden warnen. Die Dresdner Polizei erwartet aber einen friedlichen Verlauf.

Von Konstantin Kumpfmüller, ARD-Faktenfinder

Die Polizeidirektion Dresden widerspricht Behauptungen der sächsischen AfD. Diese hatte bei Facebook geschrieben, dass die Polizei intern vor Ausschreitungen aus dem Umfeld der Demonstration „Unteilbar“ warnen würde. Das Bündnis „Unteilbar“ hatte unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ zur einer Demonstration am 24. August in Dresden aufgerufen.

In dem Post kritisiert die AfD, dass in einer Zeitschrift für die Demonstration geworben werde, die vom sächsischen Sozialministerium mitfinanziert werde. Der Pressesprecher der sächsischen AfD, Andreas Harlaß, spricht von „ominösen islamischen Zeitschriften“, in denen „für linke und möglicherweise gewaltaffine Demonstrationen geworben“ werde.

Polizei erwartet friedlichen Verlauf

Auf Twitter wurde die Polizei Sachsen auf den Beitrag aufmerksam gemacht und teilte mit, dass sie – nach Rücksprache mit der Polizeidirektion Dresden – von einem friedlichen Verlauf der Versammlungslage der Demonstration „Unteilbar“ ausgehe. Ausschreitungen würden keine erwartet. „Insofern können wir dem Post widersprechen.“

Die AfD Sachsen bleibt bei ihrer Aussage. Dem ARD-faktenfinder teilte Harlaß zunächst mit, die Information basiere auf persönlichen Gesprächen. Man habe intern Warnungen von der Polizei erhalten. Die Beamten sollen sich dabei auf eine Veröffentlichung berufen haben, in der aufgerufen wird „mit kreativen Aktionen“ „von links in den Diskurs zu intervenieren“. Später fügte er hinzu, er sei persönlich vor Angriffen auf sein Haus gewarnt worden, „weil zu dieser ‚Unteilbar‘-Demo auch deutschlandweit aktive Gewalttäter erwartet werden“.

Auf Nachfrage bestätigte die Polizeidirektion Dresden jedoch, dass sie keine Ausschreitungen erwarte. Die Aussagen zu persönlichen Gesprächen Polizeibeamter mit der AfD wollte die Polizei nicht kommentieren.

Meine Antwort daraufhin an den „Faktenfinder“-Redakteur:

Es ist wirklich akrobatisch, wie sie die eigentlichen Drohungen in der Berichterstattung umschiffen.

„Konkret plant man „Auftritte“ in Vierteln verschiedener Städte, wo Privateigentum auf der Zerstörungsliste steht“.

Ich persönlich wurde von der Polizei gewarnt, dass Angriffe auf mein Haus möglich seien werden, in der Woche bis zur Wahl, weil zu dieser „Unteilbar“-Demo auch deutschlandweit aktive  Gewalttäter erwartet werden. Die Polizei windet sich und spricht lediglich über die Demonstration an sich und nicht über das Potenzial, was sich durch diese Demo in der Stadt befindet. So naiv kann doch kein Journalist sein, sich damit zufriedenzugeben. Mir selbst wurde verstärkte Bestreifung zugesichert und sie lassen die eigentliche Kernaussage weg. Unsäglich. Aber wie angekündigt, ich werde das thematisieren. Daraufhin fügte er die Sache mit dem Haus noch ein…

Und das berichtet „BILD“ heute zu dem Vorgang, den der Staatssender ARD anscheinend partout nicht wahrhaben will:

Polizei fürchtet Autonomen-Krawalle am Wochenende

„Dresden – Das Bündnis unteilbar mobilisiert bundesweit zur friedlichen Demonstration für eine „offene und freie Gesellschaft“ am Samstag in Dresden. Zu Veranstaltungen und einem großen Konzert auf der Cockerwiese (u. a. mit der Popband Silbermond) werden auch zwei Sonderzüge aus Berlin erwartet. Doch wie BILD aus Sicherheitskreisen erfuhr, rechnet man bei der Polizei neben tausenden friedlichen Demonstranten auch mit rund 500 gewaltbereiten Autonomen aus Hamburg und Berlin, die bereits mobilisieren. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Nacht zum Sonntag.

Das Bündnis selbst hat 25 000 Teilnehmer angemeldet, will eine Woche vor der Wahl für mehr Toleranz, gegen Rechtspopulismus aber auch gegen das neue Polizeigesetz mobil machen. Doch reisen alle Teilnehmer nach dem Konzert gegen 22 Uhr auch wieder ab? Es gibt Befürchtungen, es könnte Angriffe u.a. auch auf Einsatzkräfte geben. Polizeisprecher Marko Lasko (45): „Wir schauen uns die Mobilisierung genau an und sind entsprechend vorbereitet.“

„Faktenfinder“ ist offenbar ein Fake-Erfinder und recherchiert wird nur in eine Richtung – gegen die AfD!

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