Staatlicher Verein hetzt gegen die AfD und spitzelt im Internet

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, Bild: Pixabay

Die staatlich finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ruft zur gesellschaftlichen Ächtung der AfD auf.

„Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende“ die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten, behauptete der Geschäftsführer der Stiftung laut „Junge Freiheit“. Deshalb dürfe die AfD z.B. nicht in Schulen eingeladen werden.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Es ist schon perfide, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler eine fragwürdige Stiftung fördert, die gegen den größten politischen Konkurrenten hetzt. Dabei nimmt die Denunziation der AfD üble Dimensionen an: Offenbar ist es nur derjenige Demokrat, der die linken Positionen der Stiftung oder der Regierung unterstützt.

Extrem fragwürdig ist auch das Geschäftsmodell der Stiftung. Im Auftrag der Regierung durchschnüffelt sie das Internet nach angeblichen Hass-Einträgen, ein juristisch völlig schwammiger Begriff, der zum Missbrauch einlädt. Sinnigerweise wird die Stiftung von dem Ex-Stasispitzel Annetta Kahane geführt, die auf reichlich Spitzelerfahrung im totalitären SED-Regime zurück blicken kann.

Dieses verquere Demokratieverständnis trägt massiv zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die AfD wir die Finanzierung derartiger Stiftungen und Vereine auf den Prüfstand stellen.

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