Innenministerium weigerte sich, linke Straftat als solche zu erfassen

Sebastian Wippel, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bild: Pixabay

Erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wenn ein Mann mit RAF-Tätowierung herumläuft und dann vor den Augen der Medien den Hitlergruß zeigt, so ist es naheliegend, dass er damit seine politischen Gegner schädigen will. Eine solche Straftat muss daher zwingend als politisch motivierte Kriminalität des Phänomenbereichs Linksextremismus erfasst werden.

Wie mehrere Anfragen von mir (Drs. 6/17414, Drs. 6/17660, Drs. 6/17712) ergeben haben, weigerte sich das Innenministerium jedoch beharrlich, den Hitlergruß bei den linken Straftaten einzusortieren. Zur Begründung hieß es, der Fall sei weder eindeutig rechts noch eindeutig links und könne daher keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Dieses Vorgehen halte ich für hochproblematisch, denn es führt zu einer Verfälschung der Statistik, auf deren Basis dann falsche Entscheidungen bei der Kriminalitäts- und Extremismus-Bekämpfung getroffen werden. Dies muss verhindert werden, doch anscheinend will die Regierung den Linksextremismus verharmlosen, sonst hätte sie hier mehr Sorgfalt walten lassen.

Der Staat darf auf Täuschungsmanöver von Extremisten nicht hereinfallen. Deshalb darf er weder antisemitische Straftaten von Muslimen noch Hitlergrüße oder Hakenkreuz-Schmierereien von Linken als rechts klassifizieren. Wenn ein Rechtsextremist in Antifa-Pullover ein Auto anzündet, so wäre es genauso abwegig, dies in der Statistik der linken Szene in die Schuhe zu schieben.“

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