Morddrohungen über das Bundestagskontaktformular erhalten

Stephan Brandner MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, FotoAfD

Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen.

Am 3. August 2019 erhielt der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art. Nachdem auf den vorhergehenden Falle bereits eine Anzeige erstattet worden war, findet es Brandner bemerkenswert, dass der Bundestag derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen. Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch die Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern. Der durch die Regierungsparteien angefeuerte sogenannte „Kampf gegen rechts“, der sich einzig und allein gegen jede konservative, bürgerliche und vernünftige Meinung richtet, heizt derartige Ausfälle an“, so Brandner.

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