Klimaprämie-Plan belastet Pendler und Geringverdiener in Rheinland-Pfalz

Dr. Jan Bollinger MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, FotoAfD-Pixabay_atimedia_CopirightFreePictures_music4life

Am Ende werden bei der Klimaprämie wieder diejenigen draufzahlen, die es sich am wenigsten leisten können.

Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sieht in der von Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) angestoßenen Klimaprämie und CO2-Abgabe nur zusätzliche belastungen für Pendler und Geringverdiner: „Frau Dreyers Pläne zur Klimaprämie und CO2-Abgabe gehen an der Realität vorbei. Gerade die Pendler und Geringverdiener werden durch eine CO2-Abgabe besonders belastet und können von Prämien am wenigsten profitieren. Denn gerade Haushalte mit einem geringen Budget haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, neueste Dämmmaterialien zu verbauen, moderne Heizungen zu installieren oder auf spritsparende oder gar elektrisch betriebene Fahrzeuge umsteigen.“

Dem Vorschlag von Dreyer zufolge sollen jene entlastet werden, die „wenig CO2 verbrauchen“, wohingegen hohe „CO2-Verbraucher“ künftig stärker zur Kase gebeten werden sollen. Nach Dreyers Auffassung würden insbesondere Geringverdiener von dieser Prämie profitieren, da diese „weniger CO2 verbrauchen“. Für die etwa 500.000 rheinland-pfälzischen Pendler soll es eine besondere Lösung geben, etwa durch Unterstützung beim Umstieg auf Elektroautos.

Bollinger macht da eine ganz andere Rechnung auf, wonach gerade die Pendler massiv unter der CO2-Abgabe zu leiden hätten: „Jene, die sich einen hochmotorisierten Sportwagen oder spritschluckende SUVs leisten können, werden sich weder um die Abgabe scheren, noch auf Elektroautos umsteigen. Diejenigen, die mit ihrem Euro-4 oder Euro-5 Diesel jeden Tag zur Arbeit pendeln, werden sich auch mit einer Prämie den Umstieg auf E-Autos kaum leisten können, zumal Elektroautos gerade für Langstreckenpendler noch immer keine Alternative darstellen. Am Ende werden wieder diejenigen draufzahlen, die es sich am wenigsten leisten können: die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Von grünen Ideologen vor sich hergetrieben, beweist die SPD einmal mehr, wie weit sie sich mit ihrer realitätsfremden Politik vom Nimbus der Arbeiterpartei entfernt hat. Bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler diese Ausbeutung bei den nächsten Wahlen quittiert“, so Bollinger.

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