Rechtsgutachten zur Kürzung der Landesliste der AfD Sachsen zur Landtagswahl 2019

Jörg Urban, Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Bild: Pixabay

Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5.7. die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen.

Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern auf eine vage Auslegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze.

Angesichts der Tatsache, dass ein Wahlausschuss die Teilnahme von Parteien und Wählervereinigungen ermöglichen sollte, und nicht Gründe für eine NichtteilnGleichzeitig ahme suchen, ist der Vorgang besonders fragwürdig.

Die AfD hat Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gleichzeitig wurden der sächsische Ministerpräsident und der sächsische Innenminister aufgefordert, die aus Sicht der AfD rechtswidrige Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben.

Lesen Sie dazu das von der AfD in Auftrag gegebene Rechtsgutachten mit den dazugehörigen Anlagen!

PDF zum Download
Anlagen_zum_Gutachten.pdf
Rechtsgutachten.pdf

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