NRW-Regierung bricht Versprechen und schmießt die Kumpel aus dem Landtag

Christian Loose MdL, AfD-Landtagsfraktion NRW, Screenshot Youtube

Eine Schande: „Es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass Euer Schicksal ein Thema hier im Landtag ist“ – Video ansehen!

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen kam es am 11. Juli 2019 zum Eklat, als über den von der AfD-Fraktion eingebrachten ‚Solidar-Antrag‘ für 200 gekündigte Bergleute diskutiert wurde.

Im AfD Solidar-Antrag wird die Landesregierung NRW aufgefordert, ihre vor Jahren gemachte Zusage, dass „kein Bergmann in die Bergfreiheit fallen“ solle, einzulösen. Dies ist bei 200 Bergleuten bisher nicht der Fall, die immer noch keine neue, adäquate Arbeit gefunden haben oder in den bezahlten Ruhestand verabschiedet worden sind. Zuvor hatten sich Landtagsabgeordnete der AfD mit den Arbeitern getroffen und gemeinsam mit ihnen den Antrag erarbeitet. Darin wird der Landtag gebeten, die NRW-Regierung aufzufordern, mit dem ehemaligen Arbeitgeber der Kumpel, RAG, zu reden. Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien im Landtag NRW abgelehnt.

Die Aussprache wurde von etwa 100 Bergleuten auf der Besuchertribüne aufmerksam verfolgt, die eigens zu dieser Debatte in den Landtag nach Düsseldorf gekommen waren. Sie mussten miterleben, wie sich die Landesregierung hinter Formalien versteckte und dabei u. a. den Bergleuten zurief, sich mit dem Aktienrecht zu befassen. Die Bergleute hatten daraufhin lautstark ihren Protest bekundet und waren vom CDU-Landtagspräsidenten aus dem Landtag verwiesen worden.

„Sie (die Bergleute) haben auf ein Versprechen vertraut, dass kein Bergmann in Bergfreiheit falle“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner. Er, wie auch der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD NRW, Christian Loose, bezeichneten es als „eine Schande“, wie sich die Regierung aus ihrer Verantwortung stehle.

Die Bergleute fühlen sich deshalb von der Landesregierung NRW im Stich gelassen, weil ihnen jahrzehntelang versprochen worden war, dass man sie im Falle von Zechenstilllegungen „auffangen“ werde. Statt dieses Versprechen einzuhalten, werden die Kumpel nun mit Billigjob-Angeboten abgespeist, die aus ihrer Sicht überhaupt nicht als gleichwertige Ersatzangebote zu ihrem ehemaligen Job anzusehen sind.

Dazu kommt, dass nun auch eine weitere Zusage, dass die Bergarbeiter mit 50 Jahren in Rente bzw. in ein Übergangsprogramm gehen können, nicht mehr auf der Agenda der Landesregierung NRW zu stehen scheint. Stattdessen wird von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN nun stillschweigend erwartet, dass die Bergleute im Prinzip noch weitere 17 Jahre zu arbeiten hätten.

Die RAG, als ehemaliger Arbeitgeber der Bergleute, ist ein milliardenschwerer Aktienkonzern und hält sich seinerseits nicht an gemachte Zusicherungen, die ehemaligen Bergleute im eigenen Unternehmen weiter zu beschäftigen. Stattdessen werden im RAG-Konzern mehr und mehr ehemaliger Bergleute durch Personal von externen Dienstleistungsunternehmen ersetzt.

„Es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass Euer Schicksal ein Thema hier im Landtag ist. Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen“, sagte Markus Wagner gegenüber den Kumpel im Anschluss an die Debatte.

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