Das Rechtsstaatsversagen in Deutschland macht Bürger zu Opfern zweiter Klasse

Dr. Alice Weidel MdB, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Foto: AfD

Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen so ausgestattet werden, dass sie jede Straftat ausnahmslos und unverzüglich verfolgen können.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert ein Ende des Kaputtsparens von Justiz und Sicherheitsbehörden, was z. B. auch dazu führe, dass Justizverfahren aufgrund von Überlastung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Außerdem müssten kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden.

Bezugnehmend auf den Fall, dass ein des Raubmordes an einer Cottbusser Rentnerin verdächtigter Syrer ohne abgeschlossenes Verfahren nach über zwei Jahren aus der Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden war, sagt Weidel: „Die anhaltende unkontrollierte Massenmigration verschlechtert die Sicherheitslage für deutsche Bürger weiter. Das auffällige Desinteresse in Teilen von Behörden und Justiz an zügigen Verfahren und angemessen harten Urteilen steht im eklatanten Kontrast zum sonstigen Strafverfolgungseifer ‚gegen rechts‘.“

„Mit vollem Recht empören sich einheimische Bürger, dass sie zu Opfern zweiter Klasse degradiert werden. Statt mutmaßlichen Straftätern rasch den Prozess zu machen und sie im Fall der erwiesenen Schuld wegzusperren und abzuschieben, werden Tatverdächtige nur zu oft, wie im Fall der ‚Frosch-Club‘-Angreifer in Frankfurt/Oder, auf freien Fuß gesetzt und können weitere Straftaten begehen. Das ist ein Hohn gegenüber der rechtstreuen Bevölkerung.“

„Es grenzt an Staatsversagen, wenn die Bürger mit der massiv gestiegenen Unsicherheit im öffentlichen Raum alleine gelassen werden. Statt Sonntagsreden über die ‚ganze Härte des Gesetzes‘ zu schwingen, steht die Politik in der Pflicht, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben und die Grenzen gegen weitere illegale Einwanderung zu sichern.“

„Darüber hinaus muss das Kaputtsparen von Justiz und Sicherheitsbehörden ein Ende haben. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen mit den notwendigen Stellen und Ressourcen so ausgestattet werden, dass sie jede Straftat ausnahmslos und unverzüglich verfolgen und ahnden können. Kommt der Rechtsstaat dieser Aufgabe nicht nach, verspielt er das Vertrauen der Bürger“, so Weidel.

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