Angriffe auf Politiker sind zu verurteilen – unabhängig davon, wo sie politisch stehen

Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Vorrangige Zielscheibe von politisch motivierter Gewalt ist die AfD mit 151 offiziell dokumentierten Angriffen seit 2018.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu Angriffen auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 brachte zu Tage, dass mit 151 offiziell dokumentierten Anschlägen der Großteil der Gewalttätigkeiten sich gegen die Alternative für Deutschland richtet. Im Vergleich dazu erfolgen deutlich weniger Übergriffe auf z. B. die SPD (34) und die GRÜNEN (29).

Für Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, ist jeder Angriff auf einen Politiker auch ein Angriff auf die Demokratie: „Die Debatte um Gewalt gegen Politiker wird aktuell auf breiter Ebene geführt. Nach dem Mord an Walter Lübcke treten immer mehr Fälle zu Tage, wo es zu Drohungen gegenüber Mandatsträgern kam. Bei der Berichterstattung konzentriert sich der Mainstream in erster Linie auf Vorfälle gegenüber Vertretern der anderen Parteien. Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt dabei ein ganz anderes Bild: Es dominieren klar die Angriffe auf die AfD, sei es auf Gebäude wie Parteibüros oder auf Amtsträger. Insgesamt wurde unsere Bürgerpartei 151 Mal Opfer zumeist linker Gewalt. Es folgen mit viel Abstand die SPD mit 34 gewalttätigen Übergriffen und die Grünen, auf die 29 Angriffe entfielen.“

„Was die AfD im Speziellen betrifft, so müssen viele unserer Repräsentanten fortlaufend unter Polizeischutz gestellt werden. Es ist wichtiger denn je, alle Angriffe auf Politiker aufs Schärfste zu verurteilen – ganz egal, wo sie politisch stehen. Was derzeit passiert, ist unserer Demokratie unwürdig! Zu einer weiteren Verrohung darf es nicht kommen!“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910403.pdf

image_pdfimage_print