Am Vormittag des 15. Juni hatte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu einem kleinen Wirtschaftskongress unter dem Motto „Besser Wirtschaften in Sachsen“ aus der Vortragsreihe – BESSERE IDEEN FÜR SACHSEN – eingeladen. Gekommen waren der promovierte Volkswirt Herr Dr. Krall, Herr Binkert als der Geschäftsführer des Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-CONSULERE, der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla und unser Landesvorsitzender Jörg Urban. Als prominenter Moderator führte Hans-Herrmann Gockel durch die Veranstaltung.

Jörg Urban begann seinen Vortrag kritisch mit der wohl beliebtesten Floskel „Wohlstand für alle“ und prangerte sogleich den übergriffigen Staat an. Statt die Monopolisierung zu vermeiden wird durch die derzeitige Politik die soziale Marktwirtschaft zum unfreien Markt umgebaut, d.h. durch Verordnungen, Richtlinien und Förderprogramme werden insbesondere die Mittelstandsunternehmen geschädigt. Die Betriebswirtschaftslehre soll deshalb mehr Platz in der Schulbildung einnehmen, so eine Forderung der AfD, damit unsere Kinder frühzeitig verstehen, wie der Wohlstand entsteht.

Dem schloss sich Herr Chrupalla durch interessante Beispiele an. Das verschärfte Abfallgesetz, das Verpackungsgesetz mit der erforderlichen Registrierung im „LUSID“ und das Elektrogesetz führe dazu, dass ein Unternehmer sich erst überall registrieren lassen muss, bevor das Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen könne. Denn weil Deutschland alle Richtlinien der EU vorbehaltlos umsetzt, haben wir begonnen am tragenden Ast unserer Volkswirtschaft zu sägen. Und wenn der Ast einmal ab ist, dann war Deutschland einmal eine starke Wirtschaftskraft.

Mit weiteren Beispielen und vor allem erschreckenden Zahlen referierte Herr Prof. Krall. Die Geldpolitik gründete noch vor 10 Jahren auf der menschlichen Basis von Irrtum und dem Versuch, eine Geschäftsidee erfolgreich an den Markt zu bringen. Das führte zu einer natürlichen Volatilität am Markt bzw. in der Wirtschaft insbesondere bei den Banken. Durch den Regulierungswahn der neuen Regulierungsbehörden wurde der Automatismus eingedämmt und wir befinden uns zunehmend in einer Planwirtschaft. Die damit einhergehende Ausfallwahrscheinlichkeit z.B. von Bankkrediten wurde durch die Null-Zinspolitik fast gestoppt. Jedes Pleite-Unternehmen wird durch die Null-Zinspolitik künstlich am Leben erhalten. Durch Buchungstricks werden Kosten und Erträge geschönt. Mit dem Ende der Null-Zinspolitik werden die aufgestauten Insolvenzen in ganz Europa den EURO ins Wanken bringen. Interessanter Weise sprach Herr Prof. Krall vor allem von den deutschen Banken. Den deutschen Banken ist es aufgrund des vorherrschenden Arbeitsrechts und der europäischen Bankenaufsicht unmöglich sich so schnell zu refinanzieren, wie sie es aktuell tun müssten. Die EZB stellt dennoch weiterhin den Banken Geld zur Verfügung, damit sie dieses Geld an die Unternehmen ausreichen. Wenn die Banken dies nicht tun und Geld kurzfristig lagern wollen, belastet die EZB sie mit Negativzinsen. Die Wertschöpfung über die Sparmarge, Kreditmarge und Transformationsmarge gibt es für deutsche Banken nicht mehr. Dieser „Geld-Sozialismus“ wird Europa in die Krise stürzen.

Mit einem anderen Thema streifte Herr Binkert die Vortragsreihe. Meinungsforschung und Meinungsbildung hängen vor allem von der Fragestellung ab. Es gibt sehr viele kreative Menschen in Deutschland, die sich vorstellen könnten ein Unternehmen zu gründen, also sich selbstständig zu machen. Dennoch sagt auch eine große Mehrheit der Selbstständigen, dass sie aktuell lieber nicht selbstständig sein wollen, u.a. wegen dem Übermaß an Bürokratie und Abgaben. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde dann auch deutlich, dass der Wohlstand nicht vom Himmel fällt. Der Kreisverband Landkreis Leipzig bedankt bei den Gästen und der AfD-Fraktion für die interessanten Einblicke.

Internetseite zum AfD-Wirtschaftskongress

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