Bundesregierung kündigt Meilensteine an und liefert Kieselsteine

Kay Gottschalk MdB, stellvertretender Bundessprecher der AfD und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_martaposemuckel

Bundesregierung ist nicht klar, welche Summen an Steuergeldern im Bundeszentralamt für Steuern herumliegen und nicht verarbeitet werden.

Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von der Bundesregierung beantwortet.

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, hierzu:

„Es scheint der Bundesregierung gar nicht klar zu sein, welche Summen an möglichen Steuergeldern als Daten im Bundeszentralamt für Steuern liegen und nicht verarbeitet werden. Alleine im Meldezeitraum 2017 sind Erträge von 414,7 Milliarden Euro zusammen gekommen von denen man nicht weiß, wie viel davon bereits versteuert wurde.

Die Daten aus 2017 möchte man bis 2021 verarbeiten, wobei bei rund vier Prozent noch eine personelle Identifizierung der Steuerpflichtigen erfolgen muss. Also kann man getrost noch etwas drauf rechnen. Dann werden diese Daten erst an die Bundesländer weitergeleitet. Wenn man ganz viel Pech hat, wird bis dahin schon einiges verjährt sein und es gehen Steuergelder verloren.

Was uns als großer Meilenstein in der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung angekündigt wurde, erweist sich eher als kleiner Kieselstein.

Die AfD fordert daher, dass das Bundeszentralamt für Steuern sicherstellt, dass die Daten zeitnah aufgearbeitet und an die Bundesländer übersandt werden. Dies führt zu einer schnellen Besteuerung und diese wieder zu wichtigen Mehreinnahmen für Bund und Länder.“

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