Nur Reden reicht nicht, um Situation für Pflegekräfte zu verbessern

Wirtschaftsminister Dulig (SPD) fordert mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Ein Bericht der Enquete-Kommission habe ihm das aufgezeigt.

Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat in Görlitz, kommentiert:

„Wenn Dulig wenige Monate vor der Landtagswahl Pflegekräfte unterstützen will, dann ist das für mich sehr scheinheilig. Die Probleme in der Branche sind dem Wirtschaftsminister seit Jahren bekannt. Wenn er jetzt fordert: ‚Pflegekräfte brauchen Unterstützung‘ dann frage ich mich, was hat er in seiner Funktion als Minister getan, um die Situation zu verbessern?

Ich kann daher nur auf unsere eigene Politik verweisen. Auch wir wollen eine bessere Bezahlung, da Altenpfleger in Sachsen fast 1.000 Euro weniger als in Bayern verdienen und viele abwandern. Aber zusätzlich wollen wir auch die Senkung der Arbeitsbelastung in den Pflegeberufen. Dies kann beispielsweise über die Einführung der 35h-Woche in der Pflege erreicht werden und damit auch ein Attraktivitätssignal für die Gewinnung von Auszubildenden gesetzt werden.

Die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege dann, wie bisher auch, allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen abzuladen, ist schäbig und mehr als unsozial. Wir wollen daher die Eigenanteile bei Nutzung professioneller Pflegedienstleistungen begrenzen. Ich verweise hier auf unseren Antrag mit der Drs.Nr. 6/17246. 

Zusätzlich hat die AfD-Fraktion ein Landespflegefördergeld beantragt (6/14750), um die Angehörigenpflege finanziell deutlich besser zu unterstützen damit die finanzielle Basis der pflegenden Angehörigen gesichert wird. Hiermit soll gewährleistet werden, dass Pflegebedürftige – umgeben von Angehörigen – so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können und auch Pflegedienstleister entlastet werden.

Alle Anträge wurden von den Altparteien im Landtag abgelehnt.“