Sind wir Deutschen Menschen zweiter Klasse im eigenen Land, weil der Gleichstellungsgrundsatz ausgehebelt wird?

Die Fakten

Wer kennt schon das „Deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen“ vom 30.4.1964? Nach diesem sind in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos familienversichert. Deutsche Krankenversicherungen zahlen nicht nur für jeden türkischen Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet. Nein, sie zahlen auch an alle seine in der Türkei lebenden Verwandten. Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt der türkische Staat. Auch die Eltern und ggf. Zweitfrauen gehören dazu.
Analoge Vereinbarungen gibt es auch für Slowenien, Kroatien, Bosnien, Serbien, Montenegro, Mazedonien sowie Kosovo (den Nachfolgestaaten des deutsch-jugo-slawischen Abkommens vom 12.10.1968) sowie für Marokko, Tunesien u.a.
Nach obigen Abkommen haben im Leistungsfall beispielsweise in der Türkei lebende Ehefrauen, Kinder und sogar Eltern von in Deutschland versicherten Türken Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Kranken-versicherung.
Wohlgemerkt: Es handelt sich hier um türkische, serbische, bosnische u.a. Staatsangehörige, die noch niemals deutschen Boden betreten haben!

Der Skandal

Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz u. benachteiligt deutsche Krankenversicherte, denn die Eltern deutscher und EU-Krankenversicherter sind hingegen nicht in der Familienversicherung mitversichert.
Im Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen ist verankert, dass der Berechtigte sich lediglich legal in Deutschland aufhalten und krankenversichert sein muss, damit seine komplette Familie in der türkischen Heimat kostenlos versichert und versorgt ist.

Die Anfrage

2003 wurde durch den Abgeordneten Martin Hohmann (CDU/CSU) folgende Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Fragestunde des Bundestages (Drs 15/337):
„Wie viele Familienangehörige in Deutschland Krankenversicherter haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei als Leistungsempfänger nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen Leistungen von deutschen Krankenkassen erstattet bekommen, und wie hoch waren die jährlichen deutschen Erstattungsleistungen in den letzten vier Jahren?“

Antwort der Bundesregierung Nr. 1408/71:
1999 betraf das ca. 33 630 Familien.
„Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Beiträge eines Versicherten nicht nur der Abdeckung seines eigenen Krankenversicherungsschutzes dienen, sondern zusätzlich auch der Abdeckung des Schutzes seiner nicht erwerbstätigen Familienangehörigen.“
„Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet.“

Die Lösung

Es ist mathematische Gewissheit, dass die Kosten in den nächsten Jahren massiv steigen werden, auch aufgrund der fatalen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte, so dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Leistungsnehmer aufkommen müssen.
No Nation – No Border – No Social Benefits! Offene Grenzen und Sozialleistungen für Alle, schließen einander aus!

– Gesundheitssystem auf den Prüfstand
– Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen 1964 und Deutsch-Jugoslawisches Abkommen 1968 sofort kündigen, da es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und somit die deutsche Bevölkerung schlechter stellt

Hier können Sie unser Infofaltblatt herunterladen:
Infofaltblatt Seite 1
Infofaltblatt Seite 2

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