Keine Beweise für Giftanschlag: CDU-SPD-Regierung muss sich bei Russland entschuldigen!

„Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde“, berichtet aktuell die Tagesschau.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Es ist zum Fremdschämen mit unserer Regierung. Da stellen sich Minister hin, die zudem noch Juristen sind und das Wort Unschuldsvermutung wenigstens im Hörsaal vernommen haben sollten, und fordern von einem unserer wichtigsten Partner, dass er seine Unschuld beweisen solle. Obendrein drischt Deutschland im Verbund mit mehreren EU-Staaten verbal auf Russland ein und weist Diplomaten aus – ohne dass es belastbare Belege für eine Mitschuld der russischen Regierung an diesem fürchterlichen Attentat gibt.

Das offizielle Untersuchungsergebnis des Forschungszentrums macht klar, dass England der Bundesregierung niemals seriöse Nachweise einer russischen Beteiligung vorgelegt hat und dass die Bundesregierung mit der Ausweisung von Diplomaten nur einer primitiven Schuldbehauptung gefolgt ist. Das ist das Gegenteil von seriöser Außenpolitik. Als Konsequenz gibt es nunmehr zwei Möglichkeiten: Die Bundesregierung muss sich bei Russland öffentlich entschuldigen und die russischen Diplomaten zur Rückkehr einladen. Außerdem sollte man dieses diplomatische Desaster zum Anlaß nehmen, die unsäglichen Sanktionen gegen Russland endlich aufzuheben.“

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