Die zentralistischen Allmachtsphantasien von Juncker und Weber spalten die EU

Dr. Alice Weidel MdB, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_hpgruesen

Nicht die EU-Kommission, sondern die Nationalstaaten sind das tragende Element der Europäischen Union.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Gefahr: „Die EU-Zentralisten Juncker und Weber legen die Axt an die Wurzel der EU-Architektur. Nicht die EU-Kommission, sondern die Nationalstaaten sind das tragende Element der Europäischen Union. Sie sind die Herren der Verträge und der Rahmen der demokratischen Legitimation.“

Weidel bezieht sich auf Veröffentlichungen der EU-Kommission und des Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion im Europaparlament. EU-Kommissionsprädident Jean-Claude Juncker hatte vorgeschlagen, künftigen Mehrheitsentscheidungen in der Steuer- und Sozialpolitik durchsetzen zu wollen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wiederum möchte das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abschaffen.

Für Weidel unterminieren derartige Vorschläge das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten der EU: „Jeder Versuch, die Nationalstaaten zu überstimmen und gegen ihren Willen zu Entscheidungen von vitaler Bedeutung für ihre Souveränität zu zwingen, verstärkt Unfrieden und Misstrauen und muss die Europäische Union zwangsläufig weiter spalten. Die Absicht von Herrn Juncker ist leicht zu durchschauen: Nach dem absehbaren Austritt der Briten aus der EU will er ein Instrument schaffen, um Deutschland noch leichter überrumpeln zu können. Sein Vorstoß zielt auf eine Sozial- und Steuerunion zum Nutzen der überschuldeten Süd-Mitgliedstaaten und zum Nachteil der deutschen Steuerzahler zu zwingen.“

„Die deutsche Wirtschaftskraft soll noch effektiver angezapft werden, um die Transferunion voranzutreiben. Die deutsche Bundesregierung steht in der Pflicht, diesen durchsichtigen Plan zur Ausplünderung der eigenen Bürger unter allen Umständen zu verhindern. Der von der Union als Kandidat für die Juncker-Nachfolge ins Rennen geschickte Manfred Weber zeigt mit seiner Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außenpolitik, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Er biedert sich bei den Zentralisten an, um sich Stimmen für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu sichern.“

„Das Gebot der Stunde heißt aber: Stärkung der Nationalstaaten und Rückkehr zum Grundgedanken eines ‚Europa der Vaterländer‘. In ganz Europa machen die Wähler derzeit Parteien stark, die diese Position vertreten. Die zentralistischen Allmachtsphantasien von Juncker und Weber führen dagegen in die Spaltung und Zerstörung der EU“, so Weidel.

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