Neonazi-Begriff durch deutsche Justiz weiter inflationiert!

Jan Zwerg, sächsischer AfD-Generalsekretär, Bild: Pixabay

Zwei Dresdner Gerichte haben aktuell geurteilt, dass sich sächsische AfD-Politiker gefallen lassen müssen, von Grünen-Politikern und deren Ex-Mitarbeitern öffentlich als „Neonazis“ und „Faschisten“ bezeichnet zu werden. Das sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt – so zusammengefasst die Urteilsbegründung.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg:

„Der Begriff Neonazi ist klar definiert. Es handelt sich dabei um politische Hasardeure, welche die Demokratie abschaffen und eine Diktatur installieren wollen. Wenn es sein muss, auch durch Gewalt. Zudem sind mit dieser Bezeichnung Vertreter gemeint, die den Zeiten der Hitler-Diktatur nachtrauern. Beide Positionen haben mit der Politik der Alternative für Deutschland und deren Mitgliedern nicht das Geringste zu tun.

Diese Urteile sind zudem dazu geeignet, das politische Alleinstellungsmerkmal der fürchterlichen Nazi-Verbrechen zu inflationieren und somit weiter aufzuweichen.

Seit dem politischen Aufstieg der AfD kam und kommt es immer wieder zu verbrecherischen Angriffen auf Leib, Leben und Eigentum von Politikern unserer Partei. Erst vergangene Nacht wurden in Essen drei Autos am Stück angezündet. Sie brannten vollständig aus. Auf das Büro des Leipziger Anwaltes Rolland Ulbrich wurde vor zwei Tagen ein Anschlag verübt. Scheiben wurden eingeworfen, die Immobilie mit Farbe beschmiert. Der Bremer AfD-Politiker Magnitz wurde auf offener Straße niedergeschlagen und beinahe lebensgefährlich verletzt.

Urteile dieser Art ermutigen parafaschistisch organisierte Schlägertrupps der extremen Linken zu weiteren ähnlich gelagerten Taten. Sie dürfen sich nun in der Gewissheit suhlen, dass ihre Verbrechen legitim sind, weil es ja gegen angebliche Nazis geht.“

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