Das subventionierte ARD-ZDF-Schlaraffenland sollte beendet werden

Auch Bundesrechnungshof übt Kritik: 55 Mio € zusätzliche Subventionen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk neben der monatlichen Zwangsgebühr.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk fordert eine grundlegende Neuausrichtung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kritisiert dabei auch die staatlichen Subventionen die zusätzlich zu den monatlichen Zwangsgebühren an für ARD, ZDF & Co. aus Steuergeldern fließen: „Der Bundesfinanzminister wurde 2005 schon von der Europäischen Kommission aufgefordert, die 20 Jahre alten Pauschalen zu überprüfen. Aber bei den staatlichen Sendern schaut man nicht so genau hin, und die erstandene Wettbewerbsverzerrung zu den Privaten ist anscheinend nicht relevant. Der Rundfunkbeitrag mit rund 7,8 Milliarden Euro steuerfrei reicht da noch nicht aus, um regierungsfreundliche und oppositionskritisierende Programme zu gestalten. Da muss dann auch noch der Souverän für die eigene Berieselung bezahlen. Über Berlusconi in Italien hat man damals gelacht, ist es in Deutschland wesentlich besser? Die AfD fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich zu handeln und den Pauschalbetrag anzuheben. Was die AfD vom Rundfunkbeitrag hält, ist ebenso klar, sie muss weg!“

Einem Bericht der WELT zufolge, fordert der Bundesrechnungshof, die Steuerregelungen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk dahingehend zu ändern, dass ARD und ZDF künftig keine Steuervorteile erhalten sollen. In den letzten zehn Jahren seien ARD und Co. durch Steuervorteile, die der Fiskus ihnen zu Unrecht gewährt habe, mit zirka 55 Millionen Euro vom Staat subventioniert worden.